Alarmaufschaltung Haushaltsnahe Dienstleistung: Störmeldeanschluss Haushaltsbezogener Service

Die Haushaltsdienstleistungen sind kein neues Thema. Die Alarmanbindung des Aufzugs sind alle Gebühren für Dienstleistungen, aber diese sind es.

Grundpreis für die Notrufzentrale: kein Service in der Nähe des Hauses

Für den Anschluß an eine Notrufleitstelle ist die Grundpreispauschale als Haushaltsdienst nicht steuerlich begünstigt. Die Grundhonorare sind keine Lohnkosten, die in einem Hausstand anfallen. Stattdessen fallen die anfallenden Gebühren in der Zentrale der Notfallzentrale an (FG Hamburg, Entscheidung vom 20. Januar 2009, Ref. 3 K 245/08). Das Unternehmen hat in seinem Hause eine Alarmsystem installiert, das mit der Notfallzentrale der Sicherheitsfirma verbunden war.

Die Notfallzentrale hat die Funktion, die Polizisten und andere beauftragte Stellen zu unterrichten. Ungeachtet konkreter Alarmfälle bezahlte der Rentner eine monatsweise Grundpauschale für den Anschluß an die Notfallzentrale. Er hat diese Grundvergütung in seiner Einkommensteuererklärung als Haushaltsdienstleistung einfordert. Die Rentnerin beschwerte sich und musste jetzt vor dem Gerichtssaal angewiesen werden: Die Monatspauschalen für den Anschluß an die außerhalb des eigenen Geländes im Haus des Sicherheitsunternehmens gelegene Notrufleitstelle betrachtete das Steueramt nicht zu Recht als ?haushaltsnahe Dienste? nach ? 35a Escort.

Dies sind keine „in einem Haushaltshaushalt anfallenden Arbeitskosten“ im Sinn von Abs. (1) S. 1 und (2) S. 3 EStG. „Es reicht also nicht aus, dass eine Aktivität ausserhalb des Landes durchgeführt wird, sondern dass sie sowohl ausserhalb als auch auf dem Land Wirkung zeigt und dass der Ertrag dem Haus nützen kann.

Dabei müssen die Lohnkosten eigentlich vom Haus getragen werden. Der pauschale Aufwand für den Anschluß an einen Notrufdienst würde nur dann bevorzugt werden, wenn der Notrufdienst im Raumbereich des Objektes angesiedelt wäre und dort seine Tätigkeiten ausübt. Weil die Meldeanlage bereits 1990 im jetzigen Rechtsstreit eingebaut worden war, haben die Juroren nicht darüber nachgedacht, ob die Anlage selbst als haushaltsnahes Service bevorzugt werden soll – damals gab es überhaupt keine Möglicheit.

Unserer Meinung nach muss die Anlage nun als Haushaltsdienstleistung erkannt werden.

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