Bmwi Geheimschutz: Geheimdienst Bmwi

im Auftrag des für das Geheimschutzverfahren zuständigen Bundesministeriums (z.B. BMWi für Wirtschaftsunternehmen). iStock.com/Bim. Schutzwürdige Geheimnisse haben nicht nur Privatpersonen oder Unternehmen, sondern werden auch im Geheimdienst des BMWi nach dem Geheimschutzgesetz gespeichert und in den offiziellen Formularen des BMWi ausgedruckt.

Informationsfreiheit und nationale Sicherheit: Recht und…. – [ Frau] Dennis-Kenji Kipker.[….]

Zusammenfassung auf Englisch: Wie kann man moderne Technologien regulieren, die von Regierungen eingesetzt werden, um ein breites Spektrum von Wohn- und Lebensräumen im Auge zu behalten? Deutsche Beschreibung: Das Verhältnis von Frieden und Geborgenheit wird seit Jahrzehnten von Rechtsanwälten, Denkern und Staatstheoretikern untersucht; oft wird ein unvereinbarer Gegensatz zwischen beiden Themen ersichtlich.

Freiraum bedeutet nicht mehr nur körperliche Bewegungsfreiheit, sondern vor allem die Informationsfreiheit, während der Sicherheitsaspekt immer mehr durch die Omnipräsenz von staatlichen Überwachungsmaßnahmen geprägt ist, die eine Vielzahl von Lebensbereichen betreffen können. Um so bedeutsamer ist es, Interventionen in die Informationsfreiheit des Individuums so früh wie möglich durch verfahrenstechnische Einschränkungen zu regeln, die auf der Einsicht beruhen, dass das Dasein in einer Gefahrengesellschaft nicht von einem unvereinbaren Spannungsfeld zwischen Frieden und Geborgenheit dominiert werden darf, sondern deren verfassungsmäßigen Kompensationsanspruch hat.

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Anmerkung: Das für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verantwortliche Ministerium für Wissenschaft und Technik hat seinen Namen mehrmals geändert (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung BMWA, BMWi für Wissenschaft und Technik BMWi, BMWi für Wissenschaft und Forschung, BMWi für Wissenschaft und Technik). Seit 2013 ist die richtige Bezeichnung: BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Unter Geheimschutz versteht man die Summe aller Massnahmen, die dazu dient, geheimzuhaltende Fakten, Objekte oder Befunde (Verschlusssachen / VS), gleich welcher Art, vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.

Das Staatsgeheimnis ist von grundlegender Bedeutung für das „Gesetz über die Anforderungen und das Vorgehen bei der Bundessicherheitsprüfung“ (Sicherheitsauditgesetz / SÜG (http://bundesrecht.juris.de/s_g/index. html) vom 21. Mai 1994 (BGBl. I S. 867) in der Fassung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1474) und für das „Bundessicherheitsprüfgesetz / SÜG (http://bundesrecht.juris.de/s_g/index. html)“ vom 22. Mai 1994 (BGBl. I S. 867) in der Fassung vom 11. bis 22. August 2018 (BGBl. I S. 14).

Der relevante Inhalt dieser beiden Verordnungen ist für den Wirtschaftsbereich im „Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft“ (Handbuch für den Geheimschutz in der Ökonomie / GHB – Geheimnisschutzhandbuch / GHB – herausgegeben von der Bundesministerin für Wirtschaft bei der Bundesministerin für Wirtschaft an der Universität Berlin http://www.bmwi. de im Jahr 2004; in der Fassung vom 01.09.2014, (https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/367,0,0,0,1,0,0.html? fk_menu=0) zusammengefasst. Effektive Sicherheit setzt umfassende Hintergrundkenntnisse über die Schwerpunkte und Verfahren der Auslandsnachrichtendienste voraus.

Für die Umsetzung der im Einzelnen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind die zuständigen Stellen und Unternehmen direkt verantwortlich. Die Gesamtheit des „Geheimschutzes“ gliedert sich in einen Personal- und einen Materialbereich. Die Personensicherheit erstreckt sich auf alle Sicherheitsmassnahmen, denen gewerbliche und öffentliche Mitarbeiter im Zusammenhang mit einer sicherheitsrelevanten Aktivität, die sie ausüben, unterliegen.

Kernstück der Personensicherheit ist die Sicherheitskontrolle – vgl. 3 Abs. 2 Nr. 1 des „Gesetzes über die Zusammenwirken von Bund und Ländern in Verfassungsschutzangelegenheiten und über das Bundesverfassungsschutzamt “ (Bundesverfassungsschutz-Gesetz / BVerfSchG http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/index. html) -, deren Einzelheiten im Sicherheitskontrollgesetz oder (bei von Sicherheitsdiensten beaufsichtigten privatwirtschaftlichen Organisationen) in Auszügen aus § 4 des Sicherheitshandbuchs zu finden sind.

Das Sicherheitscheck wird in der Regel vom Arbeitsamt – im kaufmännischen Sektor über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) – angefordert und kann nur mit Einwilligung der betreffenden Person vorgenommen werden. Ihr Hauptzweck besteht darin, zu vermeiden, dass vertrauliche Daten Menschen, deren Persönlichkeit, Verhalten und Angewohnheiten Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen lassen, oder unter Umständen, die die Sammlung von Erkenntnissen ermöglichen, zur Verfügung gestellt werden.

Wenn im Laufe der Prüfung sicherheitstechnische Risiken bekannt werden, wie z.B. Verknüpfungen mit externen Geheimdiensten oder in kriminellen Handlungen zum Ausdruck gebrachte Persönlichkeitsschwächen, rät das teilnehmende Verfassungsschutzamt, die betroffene Personen von Geheiminformationen fernzubleiben. Wie weit dieser Anregung jedoch entsprochen wird, hängt letztendlich von der Wahl des öffentlichen Auftragsgebers (auf föderaler Ebene für den Wirtschaftsbereich: BMWi) ab, der der „Meister des Verfahrens“ ist.

Die Personensicherheit beinhaltet vor allem die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der in sicherheitskritischen Anwendungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Sicherheitsfragen sowie die regelmässige Aus- und Weiterbildung über die Arbeitsmethoden und präferierten Erkundungsziele von Spionagediensten Dritter. Zum Schutz der Sicherheit gehören auch die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Tresore, Steuergeräte, Schliessanlagen, Einzäunungen, Alarmanlagen und interne Organisationsvorschriften).

Zentrales Regelwerk für diesen Sachverhalt ist die VBG-Richtlinie VSA oder, im Falle von privatwirtschaftlichen Unternehmen, die von einer Geheimschutzbehörde beaufsichtigt werden, § 6 des Geheimschutzhandbuchs / GHB. Die VS der Klassifizierungsstufe VS CONFIDENTIAL und darüber hinaus sind in einem so genannten VS-Schließfach (Sicherheitsschrank, Aktenschließfach) zu lagern und darüber hinaus entweder dauerhaft von Personal außerhalb der Arbeitszeiten zu schützen oder durch Gefahrenmeldesysteme fachlich zu beaufsichtigen.

Insbesondere im Verteidigungsbereich kann es vereinzelt erforderlich werden, ganze Objekte oder sogar Fertigungshallen mit besonderen Schutzmaßnahmen zu sichern (Einrichtung einer Sperrzone VS in der Rüstungsindustrie, Abschnitt 6.8. 3 GHB). Aus § 3 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzes (BVerfSchG) (oder den korrespondierenden Bestimmungen der Landesnormen) ergibt sich die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Sachbereich der Sachsicherheit.

Im Bereich der Materialsicherheit gewinnt die ITSicherheit rasant an Boden. Gleiches gilt für andere bisher unabhängige Sonderregelungen zur Materialsicherheit – die Leitfäden zur VS-Kontrolle und die VS-Sicherheitsrichtlinien spiegeln sich nun auch direkt in der neuen Richtlinie zur Verschlusssache wider. Für die unter Geheimschutz stehenden Industrieunternehmen hat der Bundeswirtschaftsminister die für die Öffentliche Hand geltende Regelung erlassen oder ergänzende Verordnungen erlassen, so dass die folgenden Verordnungen in ihrer Gesamtheit von Relevanz sind:

Ergänzt werden die produktionstechnischen Massnahmen der Materialsicherheit durch organisationale Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Vorbereitung interner Sicherheitshinweise für das Kopieren, Handhabung von PC-Zwischenmaterial, Besucheraufkommen, etc.).

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