Garten Videoüberwachung

Videoüberwachung im Garten

Die Sondernutzungsrechte Sitzecke mit Stühlen im Garten. Hier finden Sie kostengünstige Systeme mit intelligenten Kameras für verschiedene Anwendungen. Noch fremde Privatbereiche (also Nachbargarten) werden erfasst.

Videoüberwachungsgarten (Medienrecht)

Kann ich meinen eingezäunten Garten überwachen und muss ich darauf aufmerksam machen? Der Garten befindet sich auf dem Gemeinschaftsgarten, ist aber umzäunt und ich möchte nur meinen Raum aufzeichnen. Streng genommen hängt es davon ab, wie die Kameraausrichtung ist und welcher Bildbereich aufgenommen wird. Wenn es sich ausschliesslich um Ihren eigenen privaten Raum dreht, der gedreht wird und es nicht möglich ist, dass andere Räume (z.B. Nachbargrundstück, Bürgersteig, etc.) gedreht werden, ist die Aufnahme Ihres eigenen privaten Raumes/Gartens prinzipiell in Ordnung.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass eine Videoüberwachung möglich ist, solange keine anderen Menschen verfilmt werden können (auch nicht ohne entsprechende Referenz) oder wenigstens verfilmt werden können. Doch selbst wenn Leute in ihren privaten Bereich kommen (z.B. eine Barbecue-Party im Garten), müssen Sie diese Leute legal darüber in Kenntnis setzen, dass eine Videoüberwachung erfolgt.

Stark>Hier können Sie die wichtigsten Beurteilungen über "Videoüberwachung" lesen:

Videoüberwachung wächst rasant, denn die erforderliche Technologie wird günstiger und das Bedürfnis nach Sicherheit immer mehr. Schätzungen zufolge sind allein in Deutschland bereits fast eine halbe Millionen Überwachungssysteme im nicht-öffentlichen Sektor im Einsatz. Zum Thema "Überwachung mit Videokameras" haben wir für Sie die wichtigsten Beurteilungen aufbereitet. Beim Abwägen werden die persönlichen Rechte streng bewertet, das bedeutet als Faustregel: Die Richter beschließen zugunsten derer, die aufgezeichnet werden können und beschwören ihre persönlichen Rechte, es sei denn, es gibt sehr schwerwiegende Ursachen für die Person, die die Video-Kamera einbaut.

Prinzipiell kann das eigene Eigentum betrachtet werden, solange die Betrachtung nicht unangemessen ist. Es ist jedoch generell nicht zulässig, das benachbarte Objekt oder die Nutzer des öffentlich zugänglichen Objektes zu beobachte. Vor allem im Videoüberwachungsbereich können Details eine große Rolle spielen. Liest man z.B. in einer Verfügung, dass die Bewohner nicht beachtet werden sollen, bedeutet dies nicht, dass die Überwachung wegen der ständigen, ekelhaften Verschmutzung im Weinkeller nicht erlaubt ist.

Neben 1004 BGB, der im benachbarten Recht häufig allgemeingültig ist, sind insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Verbots im Garten- und Nachbarschaftsrecht relevant: 823 Abs. 1 BGB mit dem Recht auf Persönlichkeit als absolutes Schutzrecht, dem Recht auf ein eigenes Erscheinungsbild nach 22 und 23 UrhG (das jedoch nur die Verteilung und Darstellung betrifft), 6 b Bundesdatenschutzgesetz für den öffentlichen Zugang (nicht auch für den ausschließlichen Privat- oder Familienbereich), 201 b Strafgesetzbuch, das 1994 zur Beeinträchtigung des persönlichsten Lebensbereiches durch das Fotografieren eingeführt wurde, sowie dem Anti-Stalking-Gesetz.

Für die Videoüberwachung wurden Gerichtsurteile gefällt, die von vielen als unfair angesehen werden. Zum Beispiel das Bundesgerichtshofsurteil (VI ZR 272/94 - Urteil). Einem Hausbesitzer, der eine Video-Kamera installiert hat, hat der BGH entschieden, weil "oft Müll auf sein Gelände warf. Er vermutete, dass das Recht auf Persönlichkeit so schwerwiegend beeinträchtigt wurde, dass gegenteilige Interessen irrelevant waren, zumal der Nachbar, der gegen den Hauseigentümer klagte, nachweislich keinen Grund angegeben hatte.

Wenigstens viele Hausbesitzer werden die Entscheidung des Landgerichts Berlin-Lichtenberg nicht nachvollziehen können (10 C 156/07 - siehe Urteil). Ihm zufolge sind selbst Videokamera-Dummys zur Betrachtung der Eingangs-, Hof- und Gartenbereiche eines Miethauses generell nicht erlaubt. Andere Gerichtshöfe haben in diesem Sinn bereits beschlossen, wie das Bonner Landesgericht (8 S 139/04 - Urteil).

Lesen Sie hier die wichtigsten Beurteilungen zum Thema "Videoüberwachung" im Wortlaut:

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