Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Bundestag

Digitalisierungsgesetz für die Energiewende Bundestag

Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht: Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (siehe Anhang). Im Juni das "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende". Auch das Gesetz über die Digitalisierung der Energiewende wurde vom Bund verabschiedet.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende hat der Bund am 9. Juni 2016 die endgültige Gesetzeshürde durchlaufen. Damit ist der Grundstein für den Aufbau einer Infra-struktur aus den Bereichen intelligente Messtechnik (Smart Meter) und moderne Messgeräte gelegt. Sämtliche Teilnehmer an den Strommärkten müssen sich nun auf neue Aufgabenstellungen und Funktionen einrichten.

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs (PDF), der durch eine Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft unergie ( "PDF") vor der Beschlussfassung des Bundestages am 16. Mai 2016 leicht abgeändert wurde, stehen modernste Messgeräte und intelligenten Mess-Systeme sowie die sogenannten Smart Meter Gateway. Mit der Änderung soll die Infrastruktur der Energieversorgung auf der Grundlage eines höheren Datenschutz- und Datensicherheitsstandards an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst werden.

Darauf können die Verbraucher ihren Energieverbrauch abstimmen - zum Beispiel, indem sie gewisse Abläufe zu einem Zeitpunkt initiieren, an dem die Stromkosten besonders hoch sind. Kernstück der Reformierung ist das neue Messtellenbetriebsgesetz (MsbG). Darin werden in 77 Abschnitten neue Regelungen für die Inverkehrbringung und Nutzung von Intelligenzmesssystemen, moderner Messgeräte und Smart Meter Gateway festgelegt.

Der Gesetzgeber schreibt neue Aufgaben für die Akteure des Energiemarktes vor. Dabei steht die Funktion des "Messstellenbetreibers" im Vordergrund, der für die Installation, den Betriebs- und Wartungsaufwand der Smart Metering Points verantwortlich ist und in dieser Funktion geregelt ist (§ 2 Nr. 12, § 3 ff. MsbG). Der Messstellenbetreiber beginnt immer mit dem Netzbetreiber der Energieversorgung (§ 2 Nr. 4 MsbG).

Diese kann aber auch ihre "Grundverantwortung" für intelligente Zähler auf einen Dritten verlagern ( 43 MsbG) oder wenigstens einen Dritten mit der Aufgabe der verfahrenstechnischen Verwaltung der Produkte betrauen (§ 2 Nr. 20 MsbG). Einzelne Teilnehmer (z.B. Wohnungsunternehmen ) oder einzelne Teilnehmer (Endverbraucher oder Netzbetreiber) können unter gewissen Bedingungen auch "ihre" Messtellenbetreiber selbst auswählen (§§ 5 und 6 MsbG).

Für die verwendete Mess- und Kommunikationstechnologie legt das Gesetz umfassende fachliche Voraussetzungen fest (§§ 19 ff. MsbG). Mit Schutzprofilen und technischen Leitlinien können die BNetzA und das BSI diese Forderungen ausfüllen. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und -rat ist nach einer langen und kontroversen Debatte abgeschlossen und der Grundstein ist gelegt:

Das Gesetz wird in den nÃ??chsten Tagen im BGB veröffentlicht und tritt bereits am nÃ?chsten Tag in Kraft. In der Folgezeit wird es im Bereich der Gesetzgebung in Deutschland und der Schweiz in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat jedoch folgenden Wortlaut: Nach der Reformierung ist vor der Reformierung. Die vielen Datenschutzbestimmungen des MRBG werden nämlich bis zum Ablauf des Vertrages am 24. Juni 2018 auslaufen.

Die Grunddatenschutzverordnung wird in vielen Punkten, auch in Teilen des Bundesdatenschutzgesetzes, das Bundesdatenschutzrecht völlig ersetzen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Bundesgesetzgeber die Datenschutzbestimmungen im DSG verhältnismäßig bald ändern wird. In der nun angenommenen Verordnung ist ein abgestufter Rollout-Plan für die Betreiber von Messstellen vorgesehen. Dabei sollen innerhalb gewisser Zeiträume gewisse Endverbrauchergruppen und Anlagenbetreiber mit elektronischen Mess-Systemen ausgestattet werden (§ 31 MsbG).

Nach dem Gesetz wird der Roll-out zu Beginn des Jahres 2017 beginnen und bis 2032 dauern. In welchen Perioden welche Gruppe verbunden werden soll, ist abhängig vom jährlichen Verbrauch für die Endverbraucher und von der installierten Kapazität für die Netzbetreiber. Von 2017 bis 2024/2032: Ab Beginn des Jahres 2017 wird der Roll-out für Endverbraucher mit mehr als 100.000 Kilowattstunden pro Jahr und Netzbetreiber mit einer Anschlussleistung zwischen 7 und 100 Kilowatt beginnen.

Von 2020 bis 2027: Ab Anfang 2020 beginnt der Rollout auch für Endverbraucher mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 6000 Kilowattstunde und Netzbetreiber mit einer installierten Kapazität von mindestens 110 Kilowatt. Für Verbraucher mit einem jährlichen Verbrauch von bis zu 6000 Wattstunden und Anlagenbetreiber mit einer jährlichen Leistungsaufnahme von mehr als 1 Kilowatt bis einschl. 7 Kilowatt gibt es keine bundesweite Installationspflicht, sondern eine optionale Installation von Verbrauchsmesssystemen für den Betreiber der Messstelle (§ 29 Abs. 2, § 31 Abs. 3 MsbG).

Für den Fall, dass die Ausrüstung mit elektronischen Messsystemen nicht geplant ist, schreibt das MPG als letztes die Installation von sogenannten "modernen Messgeräten" bis 2032 vor (§ 29 Abs. 3 MPG). Erst wenn die benötigten Anlagen von den Produzenten bereitgestellt und vom BSI bescheinigt wurden (§ 30 MsbG), kann mit dem Roll-out begonnen werden.

Es beinhaltet ein abgestuftes, differenziertes Preisobergrenzensystem für die jährlichen Messstellenbetriebskosten für alle Aufbauformen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ausrüstung von Messorten mit elektronischen Messgeräten ökonomisch sinnvoll ist. Es wird für Messanlagenbetreiber, Anlagenlieferanten und Dienstleistungserbringer in den nächsten Wochen darauf ankommen, gesetzeskonforme Business-Modelle zu erarbeiten und in der Praxis durchzusetzen.

Wie oft die Grundverantwortlichen die Möglichkeit wahrnehmen, Messstellen mit der Möglichkeit zu versehen, intelligente Messsysteme für einen jährlichen Verbrauch von bis zu 6.000 kWh unter Beachtung der entsprechenden Preisgrenzen auszurüsten, konnte der Versicherer ohnehin nicht abschätzen. Energieversorgungsnetzbetreiber müssen schon zu Beginn des Verfahrens eine wichtige Weichenstellung vornehmen: Inwieweit sie die mit der "Digitalisierung der Energiewende" zusammenhängenden Tätigkeiten an einen externen Leistungserbringer übertragen wollen - ob ganz oder zum Teil, temporär oder permanent.

Durch den Transfer von "Grundkompetenzen" nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 MsbG sind auch spezielle vergaberelevante Zusatzanforderungen enthalten. Wer Betreuungsdienstleistungen für intelligente Zähler und modernste Messgeräte erbringen möchte, kann sich auf der Grundlage des endgültigen Gesetzentwurfs an die gesetzlichen Vorgaben anpassen. Dies ist vor allem für Firmen erforderlich, deren Supportleistungen in eine der gesetzlich festgelegten "Rollen" fallen (insbesondere die Rolle des "Messstellenbetreibers" und des "Smart Metern Gateway Administrators").

Bei Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, die die Infrastruktur für intelligente Zähler miteinander verbinden wollen, ist es vor allem von Bedeutung, dass das MSG technisch neutral ist. Allerdings müssen die für die neue Infrastruktur für intelligente Zähler zu nutzenden Fernmeldedienste die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, einschließlich der Anforderungen an Verlässlichkeit und Leistung ( 25 Abs. 2 MsbG) und an die Sicherheit der Übertragung (21 Abs. 1 Nr. 3 MsbG).

Das BSI und die BNetzA können die Anforderungen in der Folge auch konkretisieren (§ 22; § 27; § 47 Abs. 1 Nr. 3; § 75 Nr. 1 MsbG).

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