Neue Wasseruhr

Neuer Wasserzähler

weil er normalerweise nicht zum Wasserzähler kommt. Der Verkehr muss MID-konform sein ("Neue Kalibrierrichtlinie"). Ein neuer Wasseruhr Selbst wenn der Auftraggeber keinen direkten Rechtsanspruch auf den Ersatz eines Wassermessers hat, sind die Wasserversorger dennoch verpflichtet, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der Ersatz eines Wassermessers im Kundeninteresse durchgeführt werden soll, wenn sich der Technologiestandard wesentlich verändert und bemerkenswerte Kundeninteressen durchgesetzt werden.

Das hat der Bundesgerichtshof heute im Streitfall einer Eigentümergemeinschaft entschieden, die den Ersatz eines Wassermessers durch das beschuldigte Wasserwerk gefordert hat. Die beschuldigte Wasserversorgungsgesellschaft beliefert seit Jahren die Wohnanlage der Klage mit Trinkwasser und beseitigt das anfallende Abwässer. Der Energieversorger hat einen Wassermesser der Baugröße Qn 6 (mit einem Nenndurchsatz von 6 m³/h) als Wasserhahn installiert.

Der Kläger beantragte im Jänner 2007 die Installation eines Wassermessers Qn 2,5 (mit einem Nenndurchsatz von 2,5 m³/h). Gemäß dem ab 31. Dezember 2007 geltenden Tarifblatt des Energieversorgers liegt die Grundgebühr für die Wasserversorgung von Wassermessgeräten mit einer Nennkapazität von 2,5 m³/h ab 401 m pro Jahr bei 29,50 Euro pro Jahr.

Für Wasserzähler mit einer Bemessungsleistung bis Qn 6 liegt der Basispreis für die Wasserversorgung ab 501 m pro Jahr bei 68 EUR Netto pro Jahr. Der Kläger argumentiert, dass die Klägerin vor dem Hintergund der mehr als 130% gestiegenen Installationskosten für einen Zählersatz Qn 6 bei Ausnutzung ihres Ermessensspielraums nach 18 AVBWasserV1 einen Zählersatz der Grösse Qn 2,5 hätte installieren müssen.

18 Abs. 2 SVBWasserV schreibt vor, dass das Wasserwerk dafür zu sorgen hat, dass die verbrauchte Menge an Wasser richtig gemessen wird. Sie muss dem Verbraucher und dem Teilnehmer zuhören und seine legitimen Bedürfnisse schützen. Auf Wunsch des Auftraggebers oder des Hausbesitzers ist er zur Installation der Messgeräte nach Möglichkeit unter Beibehaltung einer fehlerfreien Vermessung angehalten; der Auftraggeber oder der Hausbesitzer ist zur Kostenübernahme beizutragen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat das beschuldigte Wasserwerk aus heutiger Sicht sein Recht, die Leistung nach 18 Abs. 2 Sätze 2 und 4 PVBWasserV ohne Beurteilungsfehler zu bestimmen, nicht wahrgenommen, indem es sich weigerte, einen Wasserzähler der Dimension Qn 2,5 zu installieren. Diese führen in jedem Fall zu einem erneuten Leistungsbestimmungsanspruch, wenn sich der auf die Wahl der Messmittel einwirkende Leistungsstandard erheblich verändert und nennenswerte Kundeninteressen durchgesetzt werden.

Dies zeigt sich vor allem daran, dass der Grund- und Leistungspreis für die Dienstleistungen des betreffenden Wasserwirtschaftsunternehmens und damit die Belastung des Verbrauchers von der Auslegung des Zählers abhängig ist. Die Wasserversorgungsgesellschaft ist dann verpflichtet, eine neue Ermessensfrage zu stellen, ob der Wasserzähler im Sinne des Auftraggebers unter Beachtung des derzeitigen Stands der Technik ausgetauscht werden soll.

Vor allem hat sie keine hinreichenden Erkenntnisse über den derzeitigen Kenntnisstand gewonnen. Daher wurde die Angelegenheit vom BGH an das LG zurückgeverwiesen, um genauer beurteilen zu können, ob ein Wassermesser Qn 2,5 in der Wohnsiedlung des Klägers dem neuesten technischen Standard genügt.

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