Sabotageschutzbeauftragter: Schutzbeauftragter für Sabotage

Zweck des präventiven persönlichen Sabotagenschutzes ist es.

Potentielle Saboteure (interne Täter) sind von sicherheitssensiblen Orten in Lebens- oder Verteidigungseinrichtungen fernzuhalten. Sämtliche Gesellschaften, deren kleinster Organisationsbereich nach SÜFV und SÜG als sensibel klassifiziert ist, müssen eine Sicherheitskontrolle der betreffenden Personen vorsehen, wenn sie zu dem sensiblen Gebiet Zugriff, Zugangs-, Beeinflussungs- oder andere Rechte haben oder haben sollen.

Ohne Sicherheitsfreigabe ist ein Einsatz in diesen Gebieten nicht möglich. Sabotagebeauftragte müssen von der Geschäftsleitung in schriftlicher Form bestellt werden. Es ist in Absprache mit dem verantwortlichen Bundesministerium zu prüfen, ob neben dem Sabotageschutzbeauftragten auch bereits ernannte Sicherheitsbeauftragte benannt werden können. Insbesondere sollten die KMU bei ihrer Schutzkonzeption die Risiken von Wirtschaftsspionage und Flugsabotage gebührend in Betracht ziehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind (sicherheitskritische Teile des Unternehmens) oder bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können.

Die Rahmenbedingungen und der Geltungsbereich der von nicht-öffentlichen Einrichtungen im Geltungsbereich des präventiven Sabotagenschutzes des Personals zu ergreifenden Massnahmen sind in der Sicherheitsüberprüfungsverordnung (SÜFV) geregelt, die auch das Vorgehen bei der sicherheitstechnischen Überprüfung der betreffenden Personengruppe festlegt. Unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers (BMI, BMWA, BMVBW, BMVg) haben die zuständigen Ministerien eine neue Fassung einer Richtlinie zum präventiven Sabotagenschutz im nicht-öffentlichen Sektor herausgegeben, die einen großen Teil der bisher ungelösten Sachverhalte reguliert und zu größerer Verkehrssicherheit bei der Umsetzung der Vorschriften im nicht-öffentlichen Sektor impliziert.

Die Leitlinien dienen daher vor allem der Klärung der Bestimmungen der §§ 10 und 11 der SÜFV. Nichtöffentliche Personen, die nach 1 Abs. 5 S. 1 SÜG verpflichtet sind, sind nach Ansicht des SüVF Personen, die für betriebliche Einrichtungen verantwortlich sind, deren Beeinträchtigungen aufgrund des ihnen innewohnenden Betriebsrisikos eine wesentliche Gefahr für die Lebens- und Gesundheitsgefährdung großer Bevölkerungsteile darstellen können oder die für das Zusammenleben unerlässlich sind und deren Beeinträchtigungen zu erheblichen Unruhen in großen Bevölkerungsteilen führen und damit eine große Bedrohung für die allgemeine Flugsicherheit und Ordnung darstellen würden.

Das Gefährdungspotential für lebenswichtige oder wehrwichtige Objekte gemäß 10 SSÜFV im Verantwortungsbereich des Bundesminister für Wirtschaft zu Gunsten des Bundesarbeitsministers wird durch diesen endgültig festgelegt und bezieht sich im Wesentlichen auf Postdienste, Telekommunikationsdienstleistungen, die Herstellung von Explosivstoffen und Patronen sowie auf der Störfallverordnung unterliegende Objekte und Vorrichtungen. Das Gefährdungspotential für Betriebe mit lebenswichtigen und wehrtechnischen Betrieben mit sicherheitssensiblen Körperschaften ( 10 SÜFV) im Verantwortungsbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMVBW) wird durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBW) reguliert und betrifft im Kern Betriebe mit Gefahrguttransporten nach der Gefahrgutverordnung, stationäre und ihre sicherheitsrelevanten Körperschaften sowie Eisen- oder U-Bahnanlagen, die Fahrgäste und Waren transportieren.

Es liegt in der Verantwortung des Bundesminister der Landesverteidigung, den Gefährdungsgrad für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden nicht öffentlichen Installationen und Betriebsanlagen im nicht-öffentlichen Bereich zu bestimmen, und dieser ist bereits endgültig festgelegt. Die Leitlinien beinhalten keine Vorschriften über Aufgaben der Luftsicherheit; hier ist auf die Vorschriften des „Gesetzes über die neue Regulierung von Aufgaben der Luftsicherheit“ zu verwiesen. Gleiches trifft auf Installationen und Betriebsstätten zu, deren Mitarbeiter der Störfallverordnung zu.

Von der Definition der „sicherheitsrelevanten Behörden“ in den Betrieben und Institutionen selbst hat der Gesetzgeber unterlassen. Jedes Einzelunternehmen definiert seine eigenen sicherheitsrelevanten Organe gemäß 1 Abs. 5 S. 3 SÜG und informiert das zuständige Amt darüber. Alle Personen, die in einer sensiblen Einheit arbeiten oder arbeiten wollen, müssen durchsucht werden.

Im Falle von Notfällen und Katastrophen muss das Versicherungsunternehmen geeignete Vorkehrungen getroffen werden. Es sind Ausnahmeregelungen für den Zugriff oder den Zugriff im Notfall oder bei Katastrophen ohne vorherige Durchführung eines Sicherheitsaudits erlaubt. Ausländer, die mangels Sicherheitsfreigabe nicht kontrolliert werden können, dürfen keine sicherheitsrelevanten Tätigkeiten ausführen. Es müssen bereits in sensiblen Unternehmensbereichen arbeitende und noch nicht geprüfte Mitarbeiter untersucht werden.

Bei Inspektionen im Bereich des präventiven Sabotagenschutzes wird die Art der Inspektion (Simple Safety Inspection – Ü1) nach SÜG § 8 angegeben. Gemäß 12 SÜG soll diese Prüfung folgende Massnahmen umfassen: Nach Angaben des SÜG sind für den „Simple Safety Review“ keine weiteren Massnahmen geplant. Entsprechende Vorschriften sind auch im SÜG der Länder zu find.

Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der untersuchten Personen rechtfertigen sowohl die Wahrnehmungen der sicherheitssensiblen Aktivität, eine besonders große Gefahr durch Versuche ausländischer Geheimdienste, etwas zu initiieren oder zu bewerben, vor allem die Sorge um die Möglichkeit der Erpressung, Bedenken an dem Einstehen der untersuchten Personen für die freiheitsdemokratische Grundfreiheitsordnung im Sinne des Grundgesetzes oder an ihrem Bestreben, diese jederzeit zu erhalten.

Neuschaffen ist die Aufgabe des Sabotagenschutzbeauftragten, dessen Aufgabe im Handbuch in Kapitel VII ausführlich erörtert wird. Dazu gehört unter anderem die Annahme und Überprüfung der Sicherheitserklärung(en), deren Weiterleitung an das verantwortliche Bundesministerium, die Bekanntgabe bestehender sicherheitsrelevanter Feststellungen, die Pflege der Sicherheitsdatei, die Benachrichtigung des verantwortlichen Bundesministeriums, wenn sicherheitsrelevante Feststellungen ( 16 SÜG) später bekannt werden, sowie weitere in 27 S. 4 und 29 SÜG beschriebene Nachträge.

Der Sicherheitsfreigabe für externes Personal ist entweder von dem Betrieb mit einem sicherheitssensiblen Standort (Auftraggeber) oder von dem externen Betrieb (Auftragnehmer) am verantwortlichen Standort zu beantragen. In der Regel muss der Gesuch von dem Betrieb eingereicht werden, der über die relevanten Personaldokumente der betreffenden Person mitbringt. Externes Personal darf auch erst dann an der sicherheitsrelevanten Position eingesetzt werden, wenn die Inspektion abgeschlossen ist und die zuständige Behörden festgestellt haben, dass keine sicherheitstechnischen Risiken bestehen.

Allerdings kann die Durchführung der Vorschriften auch arbeitsrechtliche Konsequenzen für die betroffene Personen haben, namentlich bei der Ermittlung von möglichen sicherheitstechnischen Risiken, die der zu inspizierenden zurechenbar sind. Wichtige Institutionen im „nicht-öffentlichen Bereich“ werden von den verantwortlichen Ministerien (§ 1 Abs. 4 SÜG in Verbindung mit §§ 10, 11SÜFV) festgelegt.

Der Nachweis wird auf Pauschalbasis erbracht, besonders gestufte Gefahrengrade mit entsprechend koordinierten Sicherheitsmaßnahmen im Personal-, Material- und Organisationsbereich analog zu den Vorschriften des Geheimschutzhandbuches (GHB) sind anscheinend nicht ermittelt. Es kann auch nicht ermittelt werden, ob eine regelmäßige Beurteilung des Risikogrades im Lichte der Entwicklung in diesem Gebiet zweckmäßig ist. In den Leitlinien wird in Teil III Abs. 2 S. 1 S. 1 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „zusätzliche materielle Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff aus Gründen des präventiven Personenschutzes vor Sabotage nicht notwendig sind“.

Einfaches Security Screening mit den in 12 SÜG definierten Screening-Maßnahmen ist aus Autorensicht nicht dazu angetan, mit größter Gewissheit das Sicherheitsrisiko der betreffenden Personen ausschließen zu können. Je nach Signifikanz der sensiblen Anlage und den zu erwartenden Folgen im Falle eines Ausfalls sollten stattdessen für die betroffene Personen hochwertigere Nachweismaßnahmen erlangt werden.

Als besonders bedeutsam wird unter Berücksichtigung der in 5 SÜG genannten Voraussetzungen die Wahl der geeigneten Bewerber angesehen, die durch weitere Selektionskriterien ergänzt werden muss. Dabei können der wirtschaftliche und soziale Kontext der betreffenden Person, die Beziehungen und Beziehungen zu bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppen und die Beteiligung der betreffenden Person an diesen von besonderer Wichtigkeit sein.

Auch die Regelungen des 16 SÜG in Verbindung mit 16 SÜG stellen sich als schwierig heraus. VII Abs. 2, 4 Strichliste der Richtlinie, die die Weiterleitung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse über den Betreffenden ( 27 i.V.m. 29 SÜG) an das verantwortliche Amt durch den Sabotagebeauftragten verbindlich vorschreibt, da die entsprechenden Vorschriften der 5 SÜG und SÜFV keine endgültige Feststellung meldepflichtiger Tatsachen beinhalten.

Darüber hinaus sollte der Sabotagebeauftragte nicht über die geeigneten Mittel zur Verfügung stehen, um diese Auskünfte zu erhalten, deren unkontrollierte Offenlegung an autorisierte Behörden unter Umständen zu erheblichen Benachteiligungen für die betreffende Person führt. Betrifftene Betriebe sollten in Abstimmung mit den Behörden koordinierte Schutzkonzepte für vitale Anlagen einführen.

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