Sicherheitsüberprüfung ü2 Ablehnung: Security Check ü2 Ablehnung

die betroffene Person, was zur Ablehnung der betroffenen Person führen würde.

2 ) im Bundeswehramt nach Verfahrenseröffnung wegen Insolvenz

Aus der Insolvenz des betreffenden Militärs sind ausreichende sachliche Beweise für Bedenken hinsichtlich seiner Verlässlichkeit bei der Ausübung einer sicherheitsrelevanten Aktivität und einer besonderen Bedrohung durch Initiations- und Werbeversuche ausländischer Geheimdienste im Sinn von 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG ableitbar.

Dies trifft auf jeden Fall zu, wenn die getroffene Wahl auch die erforderliche Einzelfallprüfung der indikativen Auswirkungen der Insolvenz auf ein eventuelles Wertpapierrisiko, namentlich in der Prognoserechnung, miteinschließt. Regelkette: SÜG 5 Abs. 1 S. 1 S. 1 Nr. 1; Der Anmelder erhebt Einspruch gegen die Identifizierung eines Sicherheitsrisikos in seiner verlängerten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2) durch den Sicherheitsbeauftragten im Bundeswehramt.

Die Bewerberin, Jahrgang 1971, ist eine Berufssoldatin, deren Dienstzeit voraussichtlich am 31. Dezember 2026 endet. Per Stichtag 31. Dezember 2011 wurde er zum Oberfeldwebel berufen. Er ist seit dem I. Okt. 2007 als Stabsunteroffizier der Armee und S5-Sergeant und zivil-militärischer Kooperationssergeant der Bundeswehr am….

Eine verlängerte Sicherheitsfreigabe (O2) wurde für den Anmelder letztmalig ohne Einschränkung am 16. April 2007 vollzogen. Das Landgericht M. hat mit Bescheid vom 26. Mai 2009 (Aktenzeichen: ….) das Konkursverfahren über das Insolvenzvermögen des Anmelders eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt. Gemäß dem „Schuldenbereinigungsplan für das Gerichtsverfahren“ hatte der Kläger bei fünf Kreditgebern Forderungen in Höhe von insgesamt EUR 56611,86.

Diese wurde dem Military Counterintelligence Service (MAD) vom zuständigen Sicherheitsbeauftragten in einem Folgebericht vom 11. Juni 2009 gemeldet. Nach der Vernehmung des Antragstellers durch das MAD zum Tatbestand des Falles hat der Beauftragte für den Geheimhaltungsschutz im Amt der Streitkräfte den Antragsteller mit Schreiben Nr. 1 vom 14. November 2010 zu den nachstehenden sicherheitsrelevanten Ergebnissen gehört: Im Rahmen einer 2009 von der MAD durchgeführte Umfrage erklärte der Anmelder, dass er zu Beginn des Jahres 2009 einen Privatinsolvenzantrag eingereicht habe.

Den von ihm eingereichten Dokumenten ist zu entnehmen, dass das Landgericht M. mit Bescheid vom 23. Mai 2009 ein Konkursverfahren über sein Vermögensgegenstand eröffnete und dass er verschiedenen Kreditgebern insgesamt rund EUR 5700 schuldet. Die für ihn verantwortliche Gebührenverarbeitungsstelle (Militärkreisverwaltung West) hatte der MAD am 23. Februar 2010 mitgeteilt, dass seit dem 1. Jänner 2007 eine Klage der Hausbank gegen den Anmelder im Rahmen einer durchgesetzten Lohnabtretung durchgesetzt worden sei.

Die Zahlung von 400 EUR) wird bis zum Monat Januar 2011 abgewickelt und dann in das Konkursverfahren einbezogen. Aus den Untersuchungen des MAD ging hervor, dass der Asylbewerber im Laufe des Zeitraums von 9. 1996 bis 11. 2009 an zwölf Auslandsmissionen beteiligt war. Die MAD hatte berechnet, dass der Anmelder in diesem Zeitabschnitt zusätzlich zu seiner regelmäßigen Vergütung etwa 124 000 Euro an Zulagen für die Verwendung im Ausland erhalten hatte.

Ziel ist es, ein Wertpapierrisiko gemäß Nr. 2414 Nr. 1 und Nr. 2 DSv 2/30 zu identifizieren. Durch das finanzielle Verhalten des Bewerbers wird sichergestellt, dass er nicht immer die erforderliche Sorgfaltspflicht ausübt, auch nicht bei der Durchführung einer sicherheitsrelevanten Aktivität. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16. Januar 2011 von ihrem Vertreter im Grunde genommen behauptet, dass er bis 1998 keine besondere finanzielle Belastung gehabt habe.

2007 heiratete er seine derzeitige Frau, mit der er einen eigenen Kindersohn hatte. Er und seine Frau befürchteten 2009, dass sie nicht alle ihre Verpflichtungen neben den laufenden Lebenshaltungskosten auf Dauer übernehmen könnten. Darüber hinaus lagen unter Einbeziehung der Entscheidung des Senates vom 16. Januar 2009 (BVerwG 1 AG 57. 09) keine Sachverhalte vor, die die Ermittlung eines Sicherheitsrisikos gerechtfertigt hätten.

Schließlich war er bis zum Jahr 2009 im Ausland eingesetzt und von seinem Arbeitgeber mit sicherheitstechnischen Arbeiten beauftrag. In einem weiteren Brief seines Beauftragten vom 23. Dezember 2011 hat die Klägerin ihre Behauptung vertieft, indem sie darauf hinwies, dass sie von Juni bis Oktober 2010 eine weitere Auslandsmission ohne Beschwerde durchgeführt habe und dass sie darüber hinaus in der Sicherheitsdeklaration keine unrichtigen Informationen über ihre wirtschaftliche Lage gegeben habe.

Der Anmelder konnte den vom Sicherheitsbeauftragten geforderten Abschlussbericht des Trustees nicht bis zum Stichtag 11. März 2011 einreichen. Durch die angefochtene Entscheidung vom 17. Dezember 2011, die der Klägerin am 23. Dezember 2011 zugestellt wurde, hat der Sicherheitsbeauftragte des Amtes der Streitkräfte festgestellt, dass die verlängerte Sicherheitsfreigabe (O 2/A 2) auf Sachverhalte hingewiesen hatte, die ein zusätzliches Gefahrenpotential darstellen.

Der Beschluss würde auch die Verwendung in einer sicherheitssensiblen Aktivität vom Typ Ü 1 (Schutz vertraulicher Informationen) ausschließen. Der Grund für die Beschlussfassung ergibt sich im Kern aus dem inhaltlichen Gehörschreiben der Geheimdienstmitarbeiter vom 14. September 2010 und 17. Januar 2011. Gegen diese Beschlussfassung hat der Anmelder mit Schreiben seines Vertretungsberechtigten vom 31. Dezember 2011 Berufung eingelegt, das vom Bundesverteidigungsminister PSZ I 7 mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 abgelehnt wurde.

Die tatsächlichen Hinweise auf Bedenken an der Verlässlichkeit des Anmelders im Sinn von 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG basierten auf der Tatsache, dass der Anmelder eine erhebliche Überschuldung erlitten hatte, weil er sein Ausgaben- und Verbraucherverhalten in der Vorgeschichte nicht an sein Einkommen angeglichen hatte. Das deutet auf Unachtsamkeit und Leichtsinn in seinem Lebensverhalten und – wegen der Unaufteilbarkeit seines Wesens – auch auf Zuverlässigkeitsmängel bei der Durchführung einer sicherheitsrelevanten Aktivität hin.

Sogar unter Einbeziehung der Scheidung, der Unterhaltspflicht und der vorübergehenden Alleinverdienerrolle des Bewerbers konnte er mit diesem Gehalt in einem veränderten Konsumentenverhalten ein finanzwirtschaftlich reguliertes Privatleben mitführen. Darüber hinaus sollte auf der Basis von 5 Abs. 1 S. 1 S. 1 Nr. 2 SÜG ein sogenanntes Security-Risiko ermittelt werden, da die wirtschaftliche Lage des Bewerbers ihn einem besonders hohen Risiko aussetzt, dass ihn Drittnachrichtendienste durch vielversprechende wirtschaftliche Vorteile zur Zusammenarbeit überreden können.

Daher könnte der Asylbewerber nicht in einer sicherheitsrelevanten Aktivität im Sinne der militärischen Sicherung, aber auch zu seinem eigenen und dem seiner Familienangehörigen eingesetzt werden. Ein positiver Ausblick, dass der Bewerber seine aktuelle Finanzsituation – vor allem ohne die Bewilligung von ausländischen Antragszuschlägen – in den Griff bekommt, kann noch nicht gegeben werden.

Es ist als positiv zu bewerten, dass der disziplinarische Vorgesetzte den Anmelder als gewissenhaft und verlässlich beschrieben hat, ohne den Prinzip der Sicherheitsbedenken außer Kraft zu setzen. Ebenso wenig rechtfertigt die Umständlichkeit, dass der Anmelder nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Zuge seiner Auslandsentsendungen weiterhin in sicherheitsrelevanten Tätigkeiten tätig gewesen ist, ein anderes Vorliegen.

Die Verwendung in sicherheitssensiblen Tätigkeiten, bis das Sicherheitsrisiko festgestellt wurde, konnte das Resultat der Sicherheitsüberprüfung nicht vorhersehen. Für die disziplinarischen Vorgesetzten, die sich für die Beteiligung des Bewerbers an der Entsendung ins Ausland ausgesprochen hatten, galt im Unterschied zum Beauftragten für Geheimschutz nicht die Norm des § 14 SÜG. Darüber hinaus wussten sie in der Regelfall nicht, wie die sicherheitsrelevanten Einzelsachverhalte im Lichte von § 14 SÜG zu beurteilen sind.

Die Antragstellerin konnte sich nicht erfolgreich auf die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Mai 2009 stützen, da das BAV nur kritisiert hat, dass der Gesichtspunkt der Fortführung der Aktivität ohne Einwände bei einer sicherheitssensiblen Nutzung nach Beginn des Konsumenteninsolvenzverfahrens in den Kommentaren zur Prognoserechnung überhaupt nicht thematisiert worden sei.

Dagegen hat das BVG den Auftrag des betreffenden Militärs in einem Verfahren abgelehnt, in dem das Verteidigungsministerium diesen Sachverhalt im Zuge der Vorausschau geprüft hat (Beschluss vom 22. Juni 2010 – Bundesversicherungsgesetz 1 WpG 68. 09 -). Nachdem der Konkursadministrator am vergangenen Freitag, den so genannten Tag, am Freitag, den 23. Mai 2011, erklärt hatte, dass die Frist für das gute Verhalten voraussichtlich am 23. Mai 2015 endet, wurde die Klage in dem Maße abgewiesen, in dem in Abweichung von der sonst üblich gehandhabten Fünfjahresfrist bereits für den Monat Marz 2015 eine erneute Überprüfung zulässig sein würde.

Die Anmelderin hat gegen diese Verfügung am 11. Mai 2011 einen Gesuch um Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes eingereicht, das ihr am 13. Mai 2011 zugestellt wurde. Das Gesuch wurde vom Bundesverteidigungsminister – PSZ I 7 (seit dem I. 4. 2012: R II 2) – an den Bundesrat zur Beschlussfassung in seiner Erklärung vom 22. 2. 2012 eingereicht.

Der Anmelder bekräftigt und erweitert zur Unterstützung seines Rechtsschutzantrags seine bisherigen Eingaben und stellt ergänzende Eingaben: Im Hinblick auf die Proportionalität ist die ihm 1994, 2000, 2007 und 2010 gewährte formelle Anerkennung zu beachten. Außerdem erhielt er das Rüstungsehrenkreuz der Bundesrepublik in den Kategorien Rot (1999) und Rot (2007) sowie die Kampfmedaille der Bundesrepublik (2012).

Die Beschwerdeführerin fordert, dass der Bundesverteidigungsminister unter Widerruf der Beschwerde vom 11. Januar 2011 verpflichtet wird, ihn, den Beschwerdeführer, an das Vorhandensein eines Sicherheitsrisikos nach dem Rechtsgutachten des Gerichtes zu erinnern, mit der MaÃ?nahme, dass kein Grund besteht, an seiner AusfÃ?hrung einer sicherheitsrelevanten TÃ?tigkeit zu zweifeln und dass keine besonderen Gefahren durch Initiations- und Werbeversuche von Drittnachrichtendiensten, namentlich der BefÃ?rchtung, dass sie erpresst werden können, bestu?t sind.

Der Kläger wehrt sich gegen den inhaltlichen Aspekt seiner Beschwerde und fügt hinzu, dass der Kläger bisher keine Informationen darüber gegeben hat, wie der Verkaufserlös und alle Zuschläge für die ausländische Nutzung genutzt worden sind. Darüber hinaus ignoriert die Klägerin die Tatsache, dass eine Bedingung für ein Verbraucherinsolvenzverfahren die Insolvenz oder Überschuldung des betreffenden Gläubigers ist.

Es ist daher davon ausgegangen, dass der Bewerber überverschuldet war und dass keine Aussichten bestehen, dass sich diese Lage in absehbarer Zeit ändern würde. Darüber hinaus bleibt die Frage der von der Antragstellerin zu zahlenden Frührückzahlungsgebühr ungeklärt. Bei seinen ersten vier Auslandseinsätzen im Zeitraum von 1996 bis 2001 hatte der Bewerber einen Zuschlag von 130 oder 180 DEM pro Tag bekommen.

Bei den neun weiteren Aufträgen hatte der Bewerber zusätzlich zu seiner laufenden Vergütung rund 99.000 Euro Steuerfreiheit erlangt. Hierbei ist nicht zu übersehen, dass der Anmelder in den 1980er Arbeitstagen keine oder kaum Aufwendungen zur Deckung seiner eigenen Lebenshaltungskosten hatte. Die Antragstellerin hat mit Bescheid ihres Vertretungsberechtigten vom 18. Mai 2012 den Abschlussbericht des Kurators vom 16. Mai 2011, den Bescheid des Bezirksgerichts M. vom 15. Mai 2011 über die Genehmigung der Endverwendung und den Bescheid des Bezirksgerichts M. vom 15. Mai 2012 über die Bekanntmachung der Ablösung von Rechtsschulden (Bestimmung der Abtretungsfrist bis zum 23. Mai 2015) eingereicht.

Nach der ständigen Judikatur des Senates kann die Bestimmung eines Sicherheitsrisikos nach 14 Abs. 3 SÜG durch einen Rechtsbehelf vor den Militärdienstgerichten mit dem Zweck, die entsprechende Verfügung aufzuheben, beanstandet werden (vgl. z. B. SÜG Nr. 9>, vom 18. Februar 2009 – B. Beschlussfassung vom 23. Juni 2000 – B. Beschlussfassung vom 23. Juni 2000 – B. 1 B. 00 – < soweit nicht in BVerwGE 111, 219 und in Buchungsholz 402. 8 5 SÜG Nr. 9> publiziert – B. 1 B. Beschlussfassung vom 23. Juni 2009 – bb. 08 – Marge 18 B. W.

N., vom 31. Dezember 2010 – Bundesgesetz blatt 1 Nr. 68. 09 – Rn. 17 < soweit nicht in Buchholz 402 publiziert. 8 5 SÜG Nr. 23> und vom 31. Dezember 2010 – Bundesgesetz blatt 1 Bt. 10 – Rn. 25 < soweit nicht in Buchholz 402 publiziert. 8 § 6 SÜG Nr. 1>).

Daher muss sich der Widerrufsantrag des Anmelders nicht nur auf die Beschwerde des Verteidigungsministers, sondern auch auf die Mitteilung des Beauftragten für Geheimhaltungsschutz im Bundeswehramt vom 11. Mai 2011 ausdehnen. Der Antrag des Anmelders kann so interpretiert werden, dass er auch die Rücknahme dieser Entscheidung verlangt. Es entsteht ein sicherheitstechnisches Risiko, wenn er in sicherheitssensitiven Tätigkeiten wiederverwendet werden soll (siehe Entscheidungen vom 18. 2. 2009 – Bundesversicherungsgesetz Nr. 22 – Bundesversicherungsgesetz Nr. 08 – Rn. 20 und vom 14. 12. 2009 – Bundesversicherungsgesetz Nr. 09 – Rn. 32, Bundesversicherungsgesetz Nr. 402. 8 § 5 SÜG Nr. 32).

Ein Sicherheitsrisiko in der Verfügung des Bundesbeauftragten für den Schutz der Sicherheit der Streitkräfte vom 11. Januar 2011 in der Version der Berufungsschrift des Verteidigungsministers vom 11. Januar 2011 ist nicht rechtswidrig und stellt keine Verletzung der Rechte des Antragstellers dar. Die Sach- und Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrages auf eine Gerichtsentscheidung des Verteidigungsministers an den Bundesrat (stRspr, Entscheidungen vom 26. Oktober 2007 – Bundesversicherungsgesetz WDS-VR 7 WDS-VR7.

2007 – < soweit nicht in der Zeitschrift 402. 8 14 SÜG No. 13>, vom 12. Februar 2008 – 1 WpHG 37. 07 – BVerwGE 130, 291 = 402. 8 14 SÜG No. 14 Abs. 35, vom 22. Juni 2010 – VBerwG 1 WpHG 68. 09 – 402. 8 5 SÜG No. 23 Abs. 23 und vom 31. Dezember 2012 – VBerwG 1 WperwG 58. 12 – § 26).

Eine präventive Massnahme ist die Prüfung von Bundeswehrangehörigen auf Sicherheitsbelange, die das Sicherheitsrisiko weitestgehend ausschliessen soll (stRspr, vgl. Entscheidung vom 23. MÃ??rz 2008 a.a.O. Ref. Nr. 23 m.w.N.). Es liegt in der Verantwortung der verantwortlichen Behörde, die ihr mitgeteilten Feststellungen in Bezug auf die beabsichtigte Aktivität auf der Grundlage einer Gesamtbewertung des Einzelfalles auf der Grundlage dieses Zwecks der Sicherheitsüberprüfung zu beurteilen (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 S. 1 und 2 SÜG).

Der Sicherheitsbeauftragte der Streitkräftebehörde ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG in Verbindung mit Nr. 2416 S. 2/30 für die Beurteilung, ob ein sicherheitstechnisches Risiko in der Persönlichkeit des Bewerbers besteht, zuständ. Bei der Beurteilung, ob die Persönlichkeit eines Soldats ein sicherheitstechnisches Risiko darstellt, hat der zuständige Sicherheitsbeauftragte nur einen begrenzten Spielraum für die gerichtliche Überprüfung.

Die Entscheidungen vom 16. Januar 1989 – B. Entscheidungen vom 16. Januar 1989 – B. Urteil vom 16. Januar 1989 – B. Urteil vom 16. Januar 1989 – B. Urteil vom 16. Januar 1989 – B. Urteil vom 16. Januar 1989 – B. BVerwGE 6 A 2. 87 – BVerwGE 81, 258 = B. 236. und vom 16. Juli 2004 – Bundesverfassungsgericht 3 C 3 C 3. 03 – BVerwGE 121, 257 = E. V. 442. 39d LuftVG Nr. I; Beschlussfassung vom 23. Januar 2008 a. D. Rn. 24, vom 18. November 2009 – Bundesgesetz blatt 2 VVG 6. 09 – [….] Rn. 16, vom 22. November 2010 – Bundesgesetz über die biologische Vielfalt (BVerwG in Deutschland) AG.

Die Angaben sind, soweit nicht in der Zeitschrift 402. 8 6 SÜG Nr. 1>, vom 18. Januar 2011 – BWG Nr. 402. 8 – BWG Nr. 10 – BWG Nr. 22 und vom 18. Juni 2011 – BWG Nr. 11 – BVerwGE 140, 384 Abs. 24 ff. < BH 402. 8 5 SÜG Nr. 25 mit einem Toleranzbereich ) offen.

Aufgrund der vorbeugenden Wirkung der Sicherheitskontrolle und des damit verbundenen höheren Stellenwerts der zu schützendes Recht besteht bereits ein sicherheitstechnisches Risiko, wenn konkrete Hinweise auf die Glaubwürdigkeit des Betreffenden bei der Durchführung einer sicherheitsrelevanten Aktivität oder einer besonderen Bedrohung durch Einleitungs- und Werbeversuche von Drittnachrichtendiensten Anlass zu Zweifeln geben (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SÜG).

Im Zweifelsfall hat das Sicherungsrecht gegenüber anderen Rechten Priorität ( 14 Abs. 3 S. 2 SÜG). Allerdings darf die Identifizierung eines Sicherheitsrisikos, das auch eine Vorhersage über die zukünftige Verlässlichkeit und Unversehrtheit des Militärs ist, nicht auf einer vagen Annahme oder einem abstrakten Anliegen beruhen. Es gibt keine „Beweislast“, weder für den Militär in dem Maße, wie er die Sicherheitsbelange der Streitkräfte in der Vergangenheit geschützt hat und schützen wird, noch für die zuständigen Behörden, soweit der Militär nicht diesen Anforderungen entsprochen hat oder in Zukunft nicht nachkommen wird („stRspr“, vgl.

Entscheidungen vom 19. November 2001 – Bundesgesetz gebung 1 AG Nr. 55. 01 – Bundesgesetz blatt 402. 9 5 SÜG Nr. 11 S. 17, vom 12. Februar 2007 – Bundesgesetz blatt 1 AG 63. 06 – Begründung Nr. 20, vom 23. Teil 2007 – Erwägung 23, vom 23. Teil 2007 – vom 23. Dezember 2007 Juni 2009 – Bundesversicherungsgesetz 1 AG 1 WpHG Nr. 1 WpHG Nr. 1 WpHG Nr. 1 – Begründung 24 und vom 31. Dezember 2012 – Bundesversicherungsgesetz 1 AG Nr. 1 – Begründung Nr. 11; siehe auch Bundesversicherungsgesetz, Beschlussfassung vom 23. Juni 1975 – 2 BvL 13/73 – Bundesversicherungsgesetz 39, 334 ).

In der Entscheidung vom 16. Mai 2011 wird festgestellt, dass ein sicherheitstechnisches Risiko in der Persönlichkeit des Anmelders besteht, dass die Begrenzungen des oben genannten Bewertungsumfangs in der Version der Entscheidung des Verteidigungsministers vom 11. Oktober 2011 eingehalten werden. Sie hat dabei auch die Meldung der Bezirksverwaltung West vom 16. September 2010 über die Klage der Hausbank in Form einer Zwangsabtretung von Gehältern gebührend beachtet.

Der Datenschutzbeauftragte berücksichtigte den inhaltlichen Gehalt der Anmerkungen des Anmelders sowie die befürwortende Stellungnahme seines disziplinarischen Vorgesetzten vom 27. Januar 2010 zugunsten des Anmelders und berücksichtigte auch die vorübergehende weitere Verwendung des Anmelders in sensiblen Tätigkeiten im Spätherbst. Die weiteren Aspekte, vor allem das Ende der Phase der guten Führung vermutlich am 17. Mai 2015, wurden aufgenommen und vom Bundesverteidigungsminister in der Berufungsschrift anerkannt.

Rechtsunbedenklich ist in diesem Kontext, dass die Bekanntmachung der Befreiung von der Restschuld durch das Amtsgericht M. vom 6. Mai 2012 erst später in das Gerichtsverfahren eingebracht wurde. Rechtswidrig ist, dass der Beauftragte für den Schutz von Geheimnissen ausreichende sachliche Beweise für das wirtschaftliche Handeln des Anmelders und seine finanzielle Lage – auch nach der Öffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens von Zweifeln an seiner Verlässlichkeit bei der Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit und einer besonderen Bedrohung durch Versuche von Nachrichtendiensten Dritter, solche Tätigkeiten einzuleiten oder zu bewerben, hätte finden müssen.

Tatsachenbeweise, die bei der Ausübung einer sicherheitsrelevanten Handlung Anlass zu Zweifeln an der Verlässlichkeit des Betreffenden geben ( 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG) und/oder ein besonderes Risiko durch Versuche von Drittnachrichtendiensten, einen Sicherheitsdienst zu initiieren oder zu bewerben (5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein sicherheitstechnisches Risiko können sich aus einer hochverschuldeten Stellung des Betreffenden ergelten… (vgl. z.

Die Entscheidungen vom 31. März 2001 – B. Entscheidungen vom 31. März 2001 – B. Entscheidung vom 31. März 2001 – B. Entscheidung vom 31. März 2001 – B. Entscheidung vom 31. März 2001 – B. Entscheidung vom 31. März 2001 – B. Entscheidung vom 31. März 2001 – B. Entscheidung vom 31. März 2001 – B. vom 31. März 2001 – B. vom 31. März 2009 – B. vom 31. März 2009 – B. vom 31. Jänner 2001 – B. vom 31. Jänner 2007 – BV. 2009 – BV. 1 Buch. 09 – BV. 09 – Buchholz und vom 31. Jänner 2007 – I. 2009 – SÜG 1 I. 2009 – B. 2010).

Allerdings bedeutet die bloße Feststellung einer beträchtlichen Verschuldung nicht unbedingt das Vorhandensein eines Sicherheitsrisikos, zumindest nicht so lange, wie der Krieger seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und in der Lage ist, ein seiner Position angemessenes Leben zu führen. Daher ist immer eine Bewertung des Einzelfalles notwendig – auch in Insolvenzverfahren des Betreffenden (Beschlüsse vom 5. Juni 2007 – Bundesversicherungsanstalt 1 BWG 61. Juni 2006 – und vom 5. Juni 2009 – Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren des Betreffenden – und vom 5. Juni 2009 a.a.O.).

Die Insolvenz des Anmelders ist mit der Insolvenzeröffnung des Konsumenten am 25. Mai 2009 – wie das Landgericht ausdrÃ??cklich feststellte – festgestellt worden ( 17 in Verbindung mit 304 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO). Der Anmelder missbilligt mit seiner gegenteiligen Einreichung, dass nach 18 Abs. 1 INVO auch die bevorstehende Insolvenz ein mögliches Motiv für die Insolvenzeröffnung auf Verlangen des Insolvenzschuldners sein kann.

Die Insolvenz eines Soldat kann nach der ständigen Gesetzgebung des Senates bereits die Übernahme eines Sicherheitsrisikos durch den verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten begründen, wenn die getroffene Wahl darüber hinaus die erforderliche Einzelfallbewertung der Indikationswirkung des insolventen Staates für ein eventuelles Sicherheitsrisiko, namentlich in der Vorhersage, vorsieht (vgl. z. B. Anlässlich der Beschlussfassung vom 5. Juni 2007 – Bundesgesetz blatt 1 WpHG 61. Juni 2006 – und vom 2. Mai 2012 – Bundesgesetz blatt 1 WGB 62. 11 – Absatz 29).

Sie berücksichtigen, dass der Hauptanspruch der Hausbank nicht von der Antragstellerin selbst, sondern nach einer Gehaltsabrechnung im Jahr 2007 bedient wurde. Darüber hinaus hat der Datenschutzbeauftragte zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht glaubhaft dargelegt hat, warum vor allem die Nutzung der steuerfreien ausländischen Nutzungszuschläge nicht möglich war. Die Beanstandung der mangelnden Sorgfaltspflicht eines Soldatinnen und Soldat im Zusammenhang mit dem Geldumgang im Zusammenhang mit vorausschauenden Überlegungen kann nach der ständigen Gesetzgebung des Senates dadurch entkräftet werden, dass der Betreffende umfassend erklärt, wie und in welchem Ausmaß er sein Einkommen und die ihm zustehenden Gelder verausgabt hat und dass er damit ein geplantes wirtschaftliches und finanzielles Verhalten nachgewiesen hat (siehe Anweisung des Bundesamtes vom 29. Jänner 2001 – BVerwG 1 BWg 119. 00 – BH 402. 8 § 5 SÜG No. 10).

Der Anmelder hat eine solche abgegeben. Auch hat der Anmelder nicht in verständlicher Weise erläutert, warum und in welchem Ausmaß er nach der im Jahr 2003 stattgefundenen Ehescheidung für seine Tochtergesellschaft sowie für seine erste Frau zu dem für die Rechtsprüfung relevanten Zeitraum (Februar 2012) Unterhaltsleistungen zu erbringen hatte.

Der Geheimdienstbeauftragte und der Bundesminister der Landesverteidigung haben sich zu den Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsbereitschaft des Bewerbers und seiner Verwundbarkeit durch Initiations- und Werbeversuche ausländischer Geheimdienste korrekt geäußert, nicht durch die Behauptung des Bewerbers, er habe die Sozialdienste der Bw. über seine Vermögenssituation frühzeitig unterrichtet, entkräftet.

Setzt sich ein Bundeswehrsoldat jedoch umfassend dafür ein, seine aus dem Gleichgewicht geratenen finanziellen Verhältnisse dauerhaft zu festigen, und gibt er seine Verhältnisse freiwillig einer für die Sicherheitsbewertung zuständigen Instanz bekannt oder ist aus Sicherheitsgründen am Sicherheitsprüfungsverfahren beteiligt, so kann dies ein Hinweis sein, der eine Erfolgsprognose begründen könnte (Beschluss vom 23. Mai 2012 – Bundesverwaltungsgericht 1 BVerfG 1. 62. 11 – Absatz 33).

Die Bekanntgabe der Entlastung der Restschuld durch das Konkursgericht führt nach der ständigen Gesetzgebung des Senates nicht zu einem automatischen Verfahren, sondern gibt dem Debitor nur die Möglichkeit, sich von den im Konkursverfahren nicht erbrachten Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern des Insolvenzverfahrens durch eigenes (gutes) Verhalten zu befreien (Beschluss vom BAföG vom BAföG 1 Sb 61. 66 – § 32).

Eine gute berufliche Leistung, die der Anmelder unter anderem unter Bezugnahme auf die ihm gewährte formelle Anerkennung behauptet, stellt kein Hindernis für die Vorhersage einer (noch) mangelnden sicherheitsrechtlichen Verlässlichkeit dar, da sie persönlich oder ggf. nicht persönlich ist. Die Entscheidungen vom 11. Februar 2005 – Bundesgesetz blatt 1 AG Nr. 20. 05 – Bundesgesetz blatt 402. 8 5 SÜG Nr. 20, Rn. 34, und vom 12. Februar 2006 – Bundesgesetz blatt 1 Bundesgesetz blatt 1 Bundesgesetz blatt 1 Bundesgesetz blatt 1 Bundesgesetz blatt 1. 05 – Bundesgesetz blatt 402. 8 § 5 SÜG Nr. 20, Rn. 33).

V. Beschluss vom 31. Dezember 2012 – Bundesgesetz blatt 1 AG 1 AG 57. 11, Rn. 44 Vgl. Auch hier hat der Bundesverteidigungsminister dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprochen, weil er – nach Ablauf der Frist für gutes Verhalten – bereits im Frühjahr 2015 eine von der sonst üblicherweise fünfjährigen Frist abweichende Nachprüfung zugelassen hat.

Die Tatsache, dass der Anmelder nach Kenntnisnahme des Konkursverfahrens (im Jänner 2009) noch für weitere Entsendungen ins Ausland vorgesehen war und dort in einer sicherheitssensiblen Aktivität eingesetzt wurde, begründet keine andere Wahl und vermerkt in einem Memorandum vom 21. Jänner 2009, dass er in Abstimmung mit dem MAD den Kommandanten über die Beteiligung des Anmelders an der Entsendung 2009 beschließen ließ.

So war die Nutzung des Anmelders in einer sicherheitssensiblen Aktivität nur unter dem Blickwinkel seiner Last im Konkursverfahren, nicht aber unter dem Blickwinkel einer rechtsverbindlichen sicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitserklärung zulässig. Ein Bindungseffekt durch die eigentliche weitere Nutzung des Bewerbers in sicherheitsrelevanten Tätigkeiten ist daher für den Sicherheitsbeauftragten nicht aufgetreten. Ihr diesbezüglicher Kommentar (Seite 7, Abs. 4) in der Entscheidung vom 18. Mai 2011 ist nicht rechtswidrig.

Die Antragstellerin hatte nach § 14 Abs. 3 S. 3 und 6 Abs. 1 SÜG die Möglichkeit, zu den für die Entscheidungsfindung relevanten Sachverhalten Stellung zu nehmen. Es gibt keine Rechtseinwände dagegen, dass der Sicherheitsbeauftragte die Ermittlung eines Sicherheitsrisikos auch auf die Anwendung des Anmelders in sicherheitssensiblen Tätigkeiten des Typs Ü 1 ausgedehnt hat.

Insofern unterscheiden sich die Bewertung der Verlässlichkeit des Bewerbers und die Risikobewertung im vorliegenden Falle nicht von der ausgedehnten Sicherheitsüberprüfung.

Categories
NULL

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert