ü2 Sicherheitsüberprüfung Staatenliste: Ü2 Sicherheitsfreigabeliste der Staaten

Ich werde auch über neue Beziehungen in den Staaten nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 berichten. 1 Nr. 17 SÜG (siehe beigefügte Staatenliste). SÜG („Staatenverzeichnis“ siehe Ausfüllanleitung). Die Beziehungen in Staaten nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Liste der Staaten siehe Ausführungsanweisungen). Die Beziehungen in den Staaten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 HSÜG (siehe beigefügte Staatenliste). Wenn nahe Verwandte in einer erweiterten Sicherheitsfreigabe in der Liste der Staaten angegeben sind.

Staatenverzeichnis

Diejenigen, die mit gewissen sicherheitsrelevanten Aktivitäten in Ressorts und Ämtern beauftragt sind, müssen sich zunächst einer Sicherheitskontrolle durchlaufen. Anhand eines Fragenkataloges sollte diskutiert werden, ob eine Vertrauensperson glaubwürdig ist oder nicht. Dabei kommt einer vom Bundesministerium des Innern in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt erstellten Staatenliste eine große Bedeutung zu, die diejenigen auflistet, die die Bundesregierung als besonders sicherheitsgefährdend identifiziert hat.

Eine Sicherheitsfreigabe muss Informationen über Aufenthalte im Auslande, Aufenthalte oder Reisetätigkeiten in den vergangenen Jahren enthalten. Jeder, der sich in den auf der Black List of States aufgeführten Länder oder in einer Geschäftsbeziehung mit jemandem aus einem solchen Staat aufhält, gilt als potenziell unzuverlässig.

Die deutsche Regierung geht anscheinend davon aus, dass jede einzelne Persönlichkeit aus einem NATO-Land glaubwürdig ist, dass aber zugleich jeder, der Kooperationspartner aus börsennotierten Ländern wie Kuba, Vietnam oder Bosnien und Herzegowina hat, unter allgemeinen Verdacht gestellt werden muss. Der taz-Artikel (Link unten) beschreibt die konkrete Wirkung, die die Liste der Zustände als absurder ideologischer Überrest des Kalten Kriegs auf die Betreffenden haben kann.

Wir haben auch die Regierung gefragt, was sie von der Staatenliste hält: „Ein wirklich lästiges Verfahrenshindernis“, die Zeitung am 31.3.2015.

Verwaltungsgerichtshof des Bundes

Das Gesuch wird abgelehnt. Der Gesuchsteller widerspricht der Aussetzung seiner erweiterten Sicherheitskontrolle mit Sicherheitsuntersuchungen (Ü 3) durch den Beauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung für den Geheimhaltung. Die Bewerberin, Jahrgang 1962, ist Berufssoldatin und Mitglied der Laufbahn von Offizieren des Militärdienstes. Nach der Aussetzung seiner Sicherheitsfreigabe, die Gegenstand dieses Streits ist, wurde er aus diesem Verantwortungsbereich entlassen und am gestrigen Tag an das Zentrum für die Entsorgung von Sprengkörpern in S. übergeben.

Die Klägerin hat eine erweiterte Sicherheitsfreigabe mit Sicherheitsuntersuchungen (O3) zuletzt am 21. Dezember 1995 und eine Aktualisierung einer erweiterten Sicherheitsfreigabe (O2), beide ohne Einschränkungen, am 21. Juli 2001 abgeschlossen. Im Frühjahr 2004 wurde eine neue erweiterte Sicherheitsfreigabe mit Sicherheitsuntersuchungen eingeführt, die für die damalige Position des Antragstellers notwendig war.

Auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen und der vom Antragsteller in seiner Sicherheitserklärung vom 24. Juni 2004 gemachten Angaben wurde bekannt, dass der Antragsteller seit dem 31. Dezember 2004 (wieder) verheiratet ist. Seine Frau ist Bürgerin von Bosnien und Herzegowina. Mit ihren beiden Söhnen (aus einer früheren Ehe) und der Bewerberin wohnt sie seit Anfang 2004 in Deutschland.

Der Beauftragte des Bundesministeriums der Verteidigung für den Datenschutz hat mit Schreiben vom 26. Mai 2005 den Antragsteller und seine Frau darüber informiert, dass die Untersuchung der Frau des Antragstellers aufgrund ihres nur kurzen Aufenthaltes in Deutschland noch nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte. Der Antragsteller und seine Frau hatten Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Aussetzung der Sicherheitsfreigabe zu äußern.

In ihrer Erklärung vom 21. Juni 2005 und in einem persönlichen Gespräch mit dem Beauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung für den Schutz von Geheimnissen am 18. Juni 2005 erklärten der Antragsteller und seine Frau, dass der Antragsteller im Jahr 2003 dreieinhalb Monate lang im Feldlager Rajlovac in Bosnien-Herzegowina gearbeitet habe. Von Februar 1997 bis September 2003 arbeitete seine jetzige Frau dort etwa vier Jahre lang im Feldkrankenhaus als Reinigungskraft und dann als Verkäuferin in einem Vermarktungsgeschäft.

Das Ergebnis könnte für die aktuelle Sicherheitsüberprüfung verwendet werden. Auch über die deutsche Botschaft konnten Informationen eingeholt werden, wie bei ungarischen oder polnischen Staatsangehörigen. Mit der Sicherheitserklärung vom 26. Juni 2004 hatten er, der Antragsteller und seine Frau alle Informationen, auch für sie ungünstige Informationen (z.B. die Tatsache, dass der Schwager der Frau Polizist in Sarajevo war), vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung gestellt.

Einige der Verwandten der Frau des Antragstellers lebten in Serbien und Montenegro, andere in Bosnien-Herzegowina. Dabei wollte sie die Verbindung zu den Verwandten erhalten und auch nicht auf gemeinsame Reisen mit dem Antragsteller nach Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro verzichten. Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 2. November 2005 auch einen Bekannten seiner in Deutschland lebenden Frau als Antragsgegner benannt.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2006, zugestellt am 21. Januar 2006, teilte der Beauftragte für Geheimschutz im Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass er die erweiterte Sicherheitsfreigabe mit ergebnislosen Sicherheitsuntersuchungen ausgesetzt habe. Aufgrund der mangelnden Überprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers stand dem Verfahren ein Hindernis entgegen, so dass die Sicherheitsüberprüfung aus rechtlichen Gründen nicht fortgesetzt werden konnte.

Durch die Aussetzung des Verfahrens durfte der Antragsteller keine sicherheitssensible Tätigkeit mehr ausüben. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass eine Wiederholungsuntersuchung grundsätzlich zulässig ist, nachdem die Frau fünf Jahre in Deutschland verbracht hat. Der Sicherheitsbeauftragte des Panzerartilleriebataillons 295 wurde mit Schreiben vom 29. Januar 2006 über die Aussetzung der Sicherheitsfreigabe informiert und teilte mit, dass der Antragsteller mit sofortiger Wirkung keine sensiblen Aktivitäten mehr ausführen darf.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2006 reichte die Klägerin eine „Beschwerde“ gegen die Mitteilung ein, dass die Sicherheitsfreigabe wegen eines Verfahrenshemmnisses ohne Ergebnis beendet worden sei. Der Bundesminister der Verteidigung – PSZ I 7 – hat die Beschwerde nach Rücksprache mit dem Antragsteller als Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung angesehen und mit Stellungnahme vom 21. Juli 2006 an den Senat weitergeleitet.

Der Antragsteller muss insbesondere die Gründe angeben, auf die er sich stützt: Durch die Aussetzung der Sicherheitsfreigabe wurden seine Möglichkeiten der offiziellen Nutzung erheblich eingeschränkt; insbesondere war für einen Offizier im Bataillonsstab aufgrund der binationalen Besonderheiten der deutsch-französischen Brigade, in der er eingesetzt war, eine Sicherheitsentscheidung erforderlich. Es war ihm unverständlich, dass seine jetzige Ehefrau sieben Jahre lang kein Sicherheitsrisiko im Feldlager Rajlovac gewesen sein sollte, sondern dass er, der Antragsteller, nun plötzlich durch seine Heirat mit ihr zu einem Sicherheitsrisiko wurde.

Ihm und seiner Ehefrau ist klar, dass ihr Recht auf Gleichstellung verletzt wurde, da er wegen der bosnischen Staatsbürgerschaft seiner Ehefrau benachteiligt wird. Ungleichbehandlung von Soldaten, die in der Sicherheitserklärung die Herkunft ihrer Frauen offenbarten und damit von sicherheitssensiblen Aktivitäten ausgeschlossen waren, und von Soldaten, die während ihres Auslandseinsatzes ohne Folgen nur sexuelle Beziehungen zu Frauen aus sicherheitsgefährdeten Staaten unterhielten; letztere waren jedoch insbesondere „klassisch erpressbar“, insbesondere wenn sie zu Hause gebunden waren, und stellten damit ein wesentlich größeres Sicherheitsrisiko dar, ohne mit offiziellen Nachteilen rechnen zu müssen.

Er, der Antragsteller, bezweifelte ferner, dass Bosnien-Herzegowina und der Vertragsstaat Montenegro zu Recht auf die Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken gesetzt wurden. In der Überprüfung der Verfassungsschutzberichte 1999 bis 2004 stellte er fest, dass im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern auf der Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken keine Spionageaktivitäten von Bosnien-Herzegowina oder Serbien-Montenegro erwähnt wurden.

Darüber hinaus fragte er sich, welchen Nutzen die Sicherheitsüberprüfung der lokalen Mitarbeiter, wie seiner jetzigen Frau, hätte, wenn das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung letztlich ohne Bedeutung wäre. Der Antragsteller hatte wesentliche Erpressungsfaktoren durch seine Ehe ausgeschlossen. Er wurde daran gehindert, andere Faktoren, insbesondere den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für seine Frau, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auszuschließen, so dass er dies nicht zu vertreten hatte.

Darüber hinaus verstand er nicht, warum er nach der schriftlichen Mitteilung des Sicherheitsbeauftragten vom 29. Mai 2005, dass er beabsichtige, die Sicherheitsfreigabe zu beenden, weitere neun Monate warten musste, bis das Verfahren tatsächlich eingestellt worden war. Weil niemand offensichtlich überprüft hatte, ob und inwieweit er in diesen neun Monaten Verschlusssachen erworben hatte, wurde offenbar davon ausgegangen, dass er nur ein geringes Risikopotenzial für die Einbeziehung von Intelligenz hatte, was wiederum zu der Absurdität der Einstellung der Prüfung nur aus verfahrenstechnischen Gründen führte.

15 Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, das Verfahren mit der Begründung, dass die Ehefrau des Antragstellers nicht nachprüfbar sei, ohne Ergebnis einzustellen, war rechtmäßig. Gemäß § 2 Abs. 2 SÜG muss der Ehepartner des Betreffenden grundsätzlich in seine erweiterte Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Der Ehefrau des Antragstellers war nur die bosnische Staatsangehörigkeit zuerkannt.

Nach der Liste der für das Bundesministerium der Verteidigung verbindlichen Staaten ist Bosnien-Herzegowina ein Land, in dem besondere Sicherheitsrisiken für Personen, die an sicherheitsrelevanten Aktivitäten beteiligt sind, angegangen werden müssen. Auch die Aufnahme der Frau in die Sicherheitsfreigabe kann nicht ausgeschlossen werden, da sie zwischen 1997 und 2003 in Rajlovac als Reinigungskraft und Verkäuferin gearbeitet hat und in diesem Zusammenhang mehrere Sicherheitsgespräche vor Ort hatte.

Der Sicherheitsbericht des örtlichen Personals hatte nicht die Qualität eines Sicherheitsberichtes; sein Ergebnis konnte daher nicht in eine Entscheidung nach dem Gesetz über den Sicherheitsbericht aufgenommen werden. Zudem können Informationen, die in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken vor Ort bereitgestellt werden, nicht objektiv verifiziert werden; es besteht immer das Risiko von manipulierten „Bestätigungen“. Die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungsmaßnahmen bezüglich der Person der Ehefrau des Antragstellers konnten vom Militärischen Abschirmdienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, da die Ehefrau zum Zeitpunkt der Entscheidung des Geheimdienstbeauftragten erst seit etwa zwei Jahren in Deutschland gelebt hatte und damit den Überprüfungszeitraum von mindestens fünf Jahren nicht erfüllt hatte.

Vergleichbare Informationsquellen über die Person der Ehefrau waren für den Militärischen Abschirmdienst in Bosnien-Herzegowina nicht zugänglich. Weder das Sicherheitsüberprüfungsgesetz noch das Militärische Abschirmdienstgesetz enthielten eine Rechtsgrundlage für unabhängige Untersuchungen zu den hier in Rede stehenden Sachverhalten. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Möglichkeit, Informationen von den bosnischen Behörden durch Amtshilfe über das Auswärtige Amt zu erhalten, würde ernsthafte Sicherheitsbedenken aufwerfen.

Darüber hinaus ist bei Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken davon auszugehen, dass die von ihnen bereitgestellten Informationen von Nachrichtendiensten kontrolliert werden. Auch die Aussetzung der Sicherheitsfreigabe stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes dar. Weil eine Sicherheitskontrolle nicht durchgeführt werden konnte, weil die Ehefrau nicht überprüft werden konnte, sollte dem Sicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Vorrang vor den persönlichen Interessen des Antragstellers eingeräumt werden.

Auch aus dem gleichen Grunde ist es nicht erforderlich, die vom Antragsteller benannte Person zu befragen. Schließlich kam es entgegen dem Vorbringen der Klägerin zu keiner unangemessenen Verzögerung. Der zusätzliche neunmonatige Bearbeitungszeitraum lag im Wesentlichen in der Verantwortung des Anmelders selbst; die detaillierte Prüfung des Sachverhalts diente letztlich den Interessen des Anmelders.

Die Klägerin hat ihren Standpunkt mit Schreiben vom 21. August 2006, vom 11. Oktober 2006, vom 14. Dezember 2006, vom 14. Dezember 2006, vom 16. Januar 2007, vom 28. Januar 2007 und vom 14. Dezember 2007 weiter ausgeführt und präzisiert. Mit Schreiben vom 21. September 2006, 11. November 2006, 22. Februar 2007 und 14. Februar 2007 hat der Bundesminister der Verteidigung – PSZ I 7 – geantwortet.

Der Beschwerdeantrag des Bundesministers der Verteidigung – PSZ I 7 – 210/06 – und der Grundpersonalantrag des Antragstellers, Hauptteile A bis C, wurden dem Senat während der Beratungen vorgelegt. Der Antrag auf Rechtsschutz, der als „Beschwerde“ bezeichnet wird, ist sinngemäß so auszulegen, dass die Klägerin die Aufhebung der am Stichtag der Eröffnung der Entscheidung des Beauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung für den Geheimhaltungsschutz vom 16. Januar 2006 über die Einstellung seines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens und die Fortsetzung dieses Verfahrens verlangt; gleichzeitig er erhebt er sinngemäß Einspruch gegen das Verbot durch die Entscheidung über seine weitere Beauftragung mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten.

Die Bundesministerin der Verteidigung ging zu Recht davon aus, dass es sich um einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung des angefochtenen Senats handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann die Feststellung, dass ein Sicherheitsrisiko nach 14 Abs. 3 SÜG besteht, durch einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung vor den Militärgerichten mit dem Zweck angefochten werden, den entsprechenden Brief oder die entsprechende Entscheidung aufzuheben.

Entscheidungen vom 28. Februar 1996 – BVerwG 1 WpHG 71. 95 – BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402. 8 Abs. 1 SÜG Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209 und vom 15. September 2004 – BVerwG 1 WpHG 42. 04 – BVerwGE 122, 23 = Buchholz 402. 8 § 14 SÜG Nr. 10 m.b.N.).

Ist ein Aktualisierungs- oder Überprüfungsverfahren nicht durch eine Feststellung nach § 14 Abs. 3 SÜG abgeschlossen, sondern beendet oder – wie hier – eingestellt, kann eine entsprechende Kündigungs- oder Auflösungsentscheidung des Beauftragten für Geheimschutz auch mit einem Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung in zulässiger Weise angefochten werden. Eine solche Feststellung kann durch einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung vor den Militärdienstgerichten angefochten werden (stRspr, vgl. z.B. Entscheidungen vom 22. Februar 2002 – BVerwG 1 WB 1977. 01 – Buchholz 402. 8 § 5 SÜG Nr. 12 m.w.).

N., vom 30. August 2003 – BVerwG 1 AG Nr. 1 Nr. 2. 03- Buchholz 402. 8 13 SÜG Nr. 2 und vom 23. September 2004 ff.; letzte Entscheidungen vom 23. Januar 2006 – BVerwG 1 AG Nr. 1 AG Nr. 1 Nr. 1 WB 55- BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402. 8 § 14 SÜG Nr. 11 und – BVerwG 1 AG 51.05-).

Der Beauftragte für den Geheimhaltungsschutz im Bundesministerium der Verteidigung hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2006 ausdrücklich erklärt, dass das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ergebnislos eingestellt wurde und der Antragsteller daher nicht mehr eine sicherheitssensible Tätigkeit ausüben darf. Die Entscheidung vom 28. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt nicht die Rechte des Antragstellers.

Die zuständige Behörde entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko besteht, das einen Soldaten an der Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit hindert; im Zweifelsfall hat das Sicherungsrecht Vorrang vor anderen Interessen (§ 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SÜG). Bei der notwendigen Prüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken handelt es sich um eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken weitestgehend ausschließen soll (stRspr, et al. Entscheidungen vom 27. Oktober 1999 – BVerwG 1 AG 13.

Der BVerwGE 111, der Buchholz 402. 8 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31, vom 26. März 2000 – BVerwG 1 Wp/2. 00 – BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402. 8 § 5 SÜG Nr. 8. 9, vom 31. Januar 2001 – BVerwG 1 WpHG 119. 00 – Buchholz 402. 8 5 SÜG Nr. 10 und vom 31. Oktober 2001 – BVerwG 1 WpHG 41. 01 – Buchholz 402. 8 § 5 SÜG Nr. 11).

Für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, das gleichzeitig eine Prognose über die zukünftige Entwicklung der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Umstände darstellt, ist die zuständige Behörde zuständig, die ihre Entscheidung jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder ein abstraktes Anliegen stützen darf, sondern auf der Grundlage sachlicher Hinweise treffen muss. Die für die Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko besteht (§ 14 Abs. 3 S. 1 SÜG) und ob die Beauftragung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit verweigert werden kann oder muss (§ 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 S. 1 SÜG), ist der Sicherheitsbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 S. 1 S. 1 SÜG).

35 Abs. 3 SÜG und Nr. 2416 z. B. 2/30 Teil C). Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Behörde sind die Untersuchungen und Maßnahmen der beteiligten Behörde gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SÜG. Der Militärische Abschirmdienst (MADG) ist gemäß 3 Abs. 2 SÜG und 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b MADG die am Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beteiligte Behörde.

Die Entscheidung des Beauftragten für Geheimschutz im Bundesministerium der Verteidigung vom 16. Januar 2006, auf der Grundlage von § 14 Abs. 4 SÜG die Beauftragung oder Weiterbeschäftigung (§ 6 Abs. 3 SÜG) des Antragstellers mit einer sicherheitssensiblen Tätigkeit zu untersagen, steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. In Anlehnung an 2 Abs. 1 S. 1 S. 1 SÜG und 35 Abs. 3 SÜG in Verbindung mit 2 Abs. 1 SÜG

Nr. 2713 DSv 2/30 Teil C darf einer Person grundsätzlich nur dann eine sicherheitssensible Tätigkeit zugewiesen oder zugewiesen werden, wenn – was hier fehlte – die Mitteilung über das Endergebnis der Sicherheitsfreigabe vorliegt und dieses Ergebnis die sicherheitssensible Tätigkeit erlaubt. Obwohl § 15 SÜG unter bestimmten Umständen eine außerordentliche vorzeitige vorläufige Zuweisung einer sicherheitssensiblen Tätigkeit des Betreffenden zulässt, entbindet es ihn grundsätzlich nicht von der Anforderung einer abgeschlossenen Sicherheitsfreigabe vor der endgültigen Übertragung einer sicherheitssensiblen Tätigkeit.

Die Ausübung der Aufgaben eines „Technischen Stabsoffiziers/Sicherheitsingenieurs“ und zusätzlich eines „S 4 Stabsoffiziers“ auf der Panzerartilleriebataillon 295, die dem Antragsteller bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung übertragen wurden, ist – was vom Antragsteller nicht in Frage gestellt wird und sich auch aus der Beschreibung der in der Beschwerdedatei (Datei, Seiten 55 bis 59) enthaltenen Stellen ergibt – mit sicherheitssensiblen Tätigkeiten auf Ebene 3 verbunden.

Der Ehepartner des Antragstellers ist auch in die erweiterte Sicherheitsfreigabe bei Sicherheitsuntersuchungen ( 10 SÜG in Verbindung mit Nr. 2504 SDv 2/30 Teil C) nach 2 Abs. 2 S. 1 S. 1 SÜG aufzunehmen. Obwohl § 2 Abs. 2 S. 1 SÜG als „soll“-Regelung im verwaltungsrechtlichen Sinne ausgestaltet ist, ist es keine „soll“-Regelung.

Erst wenn Umstände vorliegen, die den Sachverhalt atypisch erscheinen lassen, kann die Behörde anders vorgehen als im Gesetz vorgesehen (Beschluss vom 28. Februar 2003 – BVerwG 1 WB 57. 02 – BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 23 SFG No. 2 = NZWehrr 2003, 212). Dies bedeutet, dass der Ehepartner, Lebenspartner oder Lebenspartner nur in streng begrenzten Ausnahmefällen gemäß §§ 9 oder 10 SÜG nicht in die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person einbezogen werden darf.

Eine solche atypische Situation kann beispielsweise bei getrennten (verheirateten) Gesellschaftern, die keine enge persönliche Beziehung mehr haben, oder bei einem (verheirateten) Gesellschafter, der eine der in 2 Abs. 3 SÜG genannten Personen ist (Beschluss vom 18. September 2004 – BVerwG 1 WpHG 1 WpHG 4. 04 – BVerwGE 122, 23 = Buchholz 402. 8 § 14 SÜG Nr. 10; siehe auch Denneborg, Sicherheitsüberprüfungsrecht, § 2 SÜG Rn. 14), berücksichtigt werden.

Im Verfahren der Klägerin gibt es jedoch keinen solchen atypischen Vorfall. Seine in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geborene Frau, die die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina besitzt und mit der er seit dem 28. Mai 2004 verheiratet ist, wohnt nicht getrennt von ihm und gehört auch nicht zur Gruppe der in § 2 Abs. 3 SÜG aufgeführten Personen.

Abs. 1 S. 2 SÜG. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse ( 5 Abs. 2 SÜG) können sich aus der Staatsangehörigkeit des Betreffenden oder einer in einen Zustand zu versetzenden Person ergeben, in dem nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für Personen, die an sicherheitssensiblen Tätigkeiten beteiligt sind, zu berücksichtigen sind (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 17 SÜG).

Gemäß Anlage 1 zum Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Dezember 2000 – IS 4-606 411-1/22 – (auch Anlage C 3 < Anlage 1/6> SDv 2/30 Teil C) gehört Bosnien-Herzegowina zu den Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne des 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 17 SÜG. Der Ehepartner der Antragstellerin ist Staatsangehörigerin von Bosnien und Herzegowina und hat in diesem Bundesstaat (sowie in Serbien und Montenegro, die ebenfalls in der Staatenliste aufgeführt sind) enge Verwandte und Freunde, mit denen sie nach Angaben der Antragstellerin Beziehungen und Kontakte unterhält und weiterhin pflegen möchte.

Unter diesen Umständen war es nicht möglich, dass der Beauftragte für den Geheimschutz ausnahmsweise von der Einbeziehung der Ehefrau des Antragstellers in seine Sicherheitsfreigabe gemäß 2 Abs. 2 S. 2 S. 2 des SÜG absieht. Für den Beauftragten für Sicherheit ist die gesetzgeberische Entscheidung bindend, die in § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 17 SÜG ausschließlich dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde die Identifizierung von Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken überträgt.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist auch nicht durch § 35 Abs. 3 SÜG ermächtigt, eine unabhängige – abweichende – Bestimmung vorzunehmen. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass in den Berichten 1999 bis 2004 keine Spionageaktivitäten von Bosnien-Herzegowina oder Serbien-Montenegro über den Verfassungsschutz erwähnt wurden, ignoriert er die Tatsache, dass die Beurteilung des Bundesministeriums des Innern, ob ein Bundesstaat ein mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne des 13 Abs. 1 GG ist, nicht berücksichtigt, dass das Bundesministerium des Innern nicht berücksichtigt hat, dass ein Bundesstaat ein Ausländer mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne des § 13 Abs. 2 GG ist.

Die Klassifizierung als Zustand mit besonderen Sicherheitsrisiken basiert vielmehr auf einer umfassenden Sicherheitsanalyse, die über den Bereich der militärischen Sicherheit hinausgeht (Beschluss vom 18. September 2004 a.a.O.). Schließlich ändern die Hinweise der Klägerin auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien-Herzegowina und auf die Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die Europäische Union nichts an der Einstufung Bosnien-Herzegowinas als ein Land mit besonderen Sicherheitsrisiken.

Diese sicherheitspolitische Bewertung und Entscheidung kann und darf der Senat nicht durch eine eigene ersetzen. Kann nach dieser Bestimmung die Beteiligung der Ehefrau des Antragstellers an der Sicherheitsfreigabe des Antragstellers nicht beanstandet werden, so erweist sich auch die Entscheidung des Sicherheitsbeauftragten, das Sicherheitsfreigabeverfahren einzustellen und dem Antragsteller nicht zu gestatten, weiterhin in sicherheitssensiblen Tätigkeiten tätig zu sein.

Weil die notwendigen Untersuchungen des Militärischen Abschirmdienstes als teilnehmende Behörde nach seiner rechtlich unbedenklichen Einschätzung derzeit für die Ehefrau des Antragstellers nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden können. Wenn eine notwendige Prüfung des Betreffenden oder einer einzubeziehenden Person nicht möglich ist, steht dem Verfahren ein Hindernis entgegen, das den Sicherheitsbeauftragten zur Einstellung des Verfahrens berechtigt (§ 35 Abs. 3 SÜG in Verbindung mit § 3 SÜG).

Nr. 2710 Abs. 1 S. 2 S. 2 ZDv 2/30 Teil C; siehe Beschluss vom 18. September 2004 a.a.O. Wird der Militärische Abschirmdienst als Kooperationsbehörde vom Beauftragten für den Nachrichtendienst des Bundesministeriums der Verteidigung gemäß § 13 Abs. 6 S. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung beauftragt, so hat er die Maßnahmen nach § 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchzuführen.

Der erweiterte Sicherheitsabstand bei Sicherheitsuntersuchungen umfasst nicht nur die Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 und 2 SÜG, sondern auch zusätzliche Maßnahmen nach § 12 Abs. 3 SÜG und gegebenenfalls nach § 12 Abs. 5 SÜG, bei denen gemäß den gesetzlichen Anforderungen Referenzpersonen, andere geeignete Befragte und gegebenenfalls andere geeignete Stellen hinzugezogen werden, um zu prüfen, ob die von dem Betreffenden und der aufzunehmenden Person gemachten Angaben korrekt sind und ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko vorliegen.

Der Sicherheitsfreigabe nach § 10 SÜG bedarf es daher detaillierter eigener Untersuchungen des Militärischen Abschirmdienstes, um insbesondere die Aufklärungsziele des § 12 Abs. 2 und 3 SÜG zu erreichen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung in der Regel eine Zeittiefe von fünf Jahren zugrunde gelegt wird (vgl. Entschließung vom 18. September 2004 a.a.O.).

Der Fünfjahreszeitraum, der im typischen Falle eine den Zwecken der Sicherheitsfreigabe angemessene zeitliche Perspektive darstellt, ist zulässig an die entsprechenden gesetzlichen Fristen in 12 Abs. 2 Nr. 1 SÜG und 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 5 und 13 SÜG gebunden. Es entspricht auch der „Gültigkeitsdauer“ der Sicherheitsüberprüfung, die ebenfalls in der Regel fünf Jahre beträgt (vgl. Nr. 2710 Abs. 2).

Zwei Sätze 1 S. 1 S. 2/30 Teil C), so dass eine Kontinuität der Sicherheit und mögliche Wiederholungsprüfungen im Zeitablauf gewährleistet sind. Die Ermittlungen des Nachrichtendienstes und des militärischen Spionagedienstes als kooperierende Behörden konnten in Deutschland nicht in der erforderlichen Zeit durchgeführt werden, da die Ehefrau des Antragstellers erst unmittelbar vor Beginn der Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland gezogen war und zum Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens weniger als zwei Jahre in Deutschland gelebt hatte. 43 Es wurden auch keine rechtlichen Einwände erhoben, dass der Nachrichtendienst das Vorhandensein hinreichend zuverlässiger Informationsquellen für Untersuchungen in Bosnien-Herzegowina, die einige Zeit zuvor stattgefunden hatten, bestritt.

In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2006 begründete er die mangelnde Überprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers vor allem damit, dass Anfragen an bosnische Behörden verboten würden, weil die dort erhaltenen Informationen von Nachrichtendiensten kontrolliert werden könnten. Darüber hinaus gibt es, wie der Bundesminister der Verteidigung – PSZ I 7 – in seiner Erklärung vom 21. Juli 2006 feststellt, keine Rechtsgrundlage für die hier im Ausland nach geltendem Recht in Frage kommenden Untersuchungs- und Überprüfungsmaßnahmen.

Insbesondere unabhängige Untersuchungen des Militärischen Abschirmdienstes in Bosnien-Herzegowina zur Überprüfung der Identität der Ehefrau des Antragstellers und andere sicherheitsrelevante Erkenntnisse stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen des MAD-Gesetzes. Auch der Militärische Abschirmdienst kann – wie vom Antragsteller vorgeschlagen – nicht die mangelnde Kompetenz und Kompetenz für Untersuchungen der in Bosnien-Herzegowina genannten Art im Wege der Amtshilfe erlangen.

Der ersuchenden Behörde gegenüber ist die ersuchte Behörde für die Rechtmäßigkeit der zu ergreifenden Maßnahme verantwortlich ( 7 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Weil der Militärische Abschirmdienst über keine anderen Befugnisse im Ausland verfügt als die ihm in 14 Abs. 1 bis 4 MADG eingeräumten, die – wie 14 Abs. 5 MADG ausdrücklich klarstellt – durch die besondere Nutzung der Bundeswehr im Ausland zeitlich und räumlich begrenzt sind, darf er diese Kompetenzbegrenzung ohne besondere rechtliche Genehmigung nicht übertragen und somit durch Aufforderung einer anderen Behörde, auf eigene Initiative im Ausland tätig zu werden, um die von ihm für notwendig erachteten Daten zu erheben, leerlaufen lassen (siehe BVerfGE 2, 234 (3)).

zu den insgesamt detaillierteren Beschlüssen vom 23. Januar 2006 – BVerwG 1 AG 16. 06- BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402. 8 14 SÜG Nr. 11 und – BVerwG 1 AG 51.06-). Wenn der Anmelder den Verdacht hat, dass Informationen über polnische und ungarische Staatsangehörige unter erleichterten Bedingungen eingeholt werden können, braucht dies hier nicht untersucht zu werden.

Schließlich kann der Beauftragte für den Geheimschutz – zumindest nicht mit einem Gewicht, das der Entscheidung nach § 14 SÜG entspricht – zur Einholung der notwendigen Informationen nicht auf die Sicherheitsgespräche zurückgreifen, die die Ehefrau des Antragstellers während seiner Tätigkeit als örtlicher Mitarbeiter im Feldlager Rajlovac zwischen 1997 und 2003 zu führen hatte. d) dass eine Sicherheitsfreigabe nach ZDv 2/30 für die vorgenannten Personen nicht möglich ist und dass das alternative Sicherheitsinterview nicht die Qualität einer Sicherheitsfreigabe und damit ein hohes Restrisiko aufweist; dementsprechend erlaubt das Sicherheitsinterview keinen Zugang zu Verschlusssachen, die als „VS-NfD nur für den offiziellen Gebrauch“ eingestuft sind, geschweige denn zu höher eingestuften Informationen, die einer Sicherheitsuntersuchung in einer erweiterten Sicherheitsfreigabe unterliegen (siehe

10 Nr. 1 und 2, 4 Abs. 2 SÜG). Auch die Beendigung des Sicherheitsfreigabeverfahrens stellt keine Verletzung der Grundrechte des Antragstellers dar. Soweit die Antragstellerin ihr Grundrecht auf Leben und Tod unverhältnismäßig einschränkt ( 6 Abs. 6 des Gesetzes), hindern die Bestimmungen dieses Gesetzes den Antragsteller insbesondere nicht daran, seine aus einem besonders sicherheitsgefährdeten Land stammende Ehefrau zu heiraten, noch schließen sie eine gemeinsame Eheschließung in Deutschland aus.

Selbst wenn die Aussetzung des Verfahrens auf die mangelnde Überprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers zurückzuführen ist, beruht die Einschränkung der dienstlichen Nutzungsmöglichkeiten des Antragstellers, die vom Antragsteller beklagt wird, weil er ohne eine positive Sicherheitsentscheidung keine sicherheitsrelevanten Tätigkeiten mehr ausüben darf, nicht auf der Ehe (als solche), sondern auf dem Verhältnis des Antragstellers als Soldat.

Die Ausschließung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten und die damit verbundene Einschränkung der Dienstgebrauchsmöglichkeiten des Antragstellers stellen daher in erster Linie eine Regelung der Berufsausübung dar (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG); dies ist durch den Sinn des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (§ 1 SÜG) legitimiert und stellt ein angemessenes Mittel zur Wahrung der Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Bundeswehr dar.

Auch Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) werden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht. Soweit sich der Antragsteller aufgrund der bosnischen Staatsangehörigkeit seiner Frau benachteiligt oder diskriminiert fühlt, erkennt er nicht an, dass sich die Bestimmung über Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken ( 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 17, SÜG) nicht auf bestimmte Staaten bezieht, sondern zunächst abstrakt auf das Bestehen von „besonderen Sicherheitsrisiken für Personen, die an sicherheitsrelevanten Tätigkeiten beteiligt sind“.

Entscheidend für den Zusammenhang der gesetzlichen Regelung ist daher nicht das Kriterium der Nationalität (als solche), sondern das Kriterium der genannten „besonderen Sicherheitsrisiken“, das zweifellos einen objektiven Differenzierungsgrund darstellt, der für die Zwecke des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes geeignet und verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Hat der Beauftragte für den Geheimhaltungsschutz daher Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko in der Person der Ehefrau des Antragstellers identifiziert ( 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 2 SÜG), so ist dies nicht per se auf die Nationalität des Antragstellers oder – wie der Antragsteller auch glaubt – auf dessen ethnische Herkunft zurückzuführen.

Schließlich kann der Antragsteller für die Zwecke seines Sicherheitsfreigabeverfahrens nichts aus dem Vergleich ableiten, den er zwischen Soldaten, die – wie er selbst – in der Sicherheitserklärung die Herkunft ihres Ehepartners aus einem Land mit besonderen Sicherheitsrisiken offengelegt haben, und Soldaten, die heimlich außereheliche sexuelle Beziehungen zu Frauen aus sicherheitsgefährdeten Staaten während ihres Einsatzes im Ausland unterhalten haben.

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt es daher nicht. Sowohl bei einem Soldaten, der mit einer Ehefrau aus einem Land mit besonderen Sicherheitsrisiken verheiratet ist, als auch bei einem Soldaten, der durch außereheliche sexuelle Beziehungen z.B. Bedenken hinsichtlich der Erpressbarkeit aufwirft (vgl. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SÜG), bestehen nach geltendem Recht Sicherheitsrisiken, die im Rahmen einer Sicherheitsprüfung von Bedeutung sind.

Selbst wenn – wie der Antragsteller glaubt – sexuelle Kontakte von Soldaten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken bei Auslandseinsätzen oft nicht erkannt werden, führt dies nicht zu einer Ungleichbehandlung im rechtlichen Sinne. Aus möglichen Vollzugsdefiziten in anderen Bereichen kann der Antragsteller jedoch in keinem Falle eine „Minderung“ oder „Schwächung“ der Rechtsnormen oder deren Anwendung in seinem Falle ableiten. 52 Die vom Antragsteller gerügte Dauer des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens ist auch nicht geeignet, seinem Antrag auf Rechtsschutz zum Erfolg zu verhelfen.

Einerseits hat der Bundesminister der Verteidigung plausibel erklärt, dass die relativ lange Dauer des Verfahrens ohnehin weitgehend auf die vom Antragsteller selbst gewünschte persönliche Anhörung und die Prüfung der gewonnenen Erkenntnisse zurückzuführen ist. Andererseits hat die Verzögerung vor allem keinen wesentlichen rechtlichen Nachteil für den Antragsteller mit sich gebracht.

Bis zum Inkrafttreten der Entscheidung vom 28. Januar 2006 konnte sie ihre bisherigen Aktivitäten fortsetzen. Die Fristen für eine etwaige erneute Sicherheitsüberprüfung wurden ebenfalls nicht verlängert, da sie nicht an den Abschluss der hier streitigen Sicherheitsüberprüfung, sondern an den festen Beginn des Aufenthalts der Frau der Antragstellerin in Deutschland (April 2004) gebunden sind.

Schließlich sind die Angaben des Kommissars für Geheimschutz in der Entscheidung vom 27. Januar 2006, dass die erneute Überprüfung grundsätzlich erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt der Ehefrau des Antragstellers in Deutschland zulässig ist, nicht zu beanstanden.

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