Umlagefähige Betriebskosten: Verrechenbare Betriebskosten

Sprung zu Wann sind Betriebskosten umlagefähig (Voraussetzungen)? Sprung zu „Umlagefähige Betriebskosten“ – Was ist das? – Aufteilung der Betriebskosten“ – Was ist das? Die als umlagefähig zu betrachtenden Betriebskosten sind in der Betriebskostenverordnung geregelt.

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Über Jahre hinweg wurde der Betriebskostenkatalog aus Anhang 3 zu 27 Zweite Kalkulationsverordnung (II. BV) übernommen. Am 1. Januar 2004 ist die BetrKV in Geltung gekommen, die den Anhang 3 zu 27 VIII. geändert hat. Dennoch ist Anhang 3 zu 27 Abs. 2 Nr. 2 zu beachten. B. V. ist nach wie vor für alle diejenigen Verträge relevant, deren Betriebskostenvertrag sich auf sie bezieht.

Schließlich ist der Betonmietvertrag der einzige entscheidende Faktor dafür, welche Betriebskosten der Nutzer zu tragen hat. Deshalb: Erst mit dem in Kraft treten der Sachkostenverordnung hat sich der Betriebskostenkatalog für bestehende Mietverträge nicht geändert. Die vom BetrKV vorgestellten neuen Arten von Betriebskosten können ohne eine gütliche Vertragsanpassung nicht aus vorhandenen Verträgen umgelegt werden.

Der BetrKV ist nicht so zu interpretieren, dass der Katalog der Betriebskosten der BetrKV nun zwangsläufig Auswirkungen auf den Auftrag hat. Anders ist dies jedoch beim sozialen Wohnungsbau: Seit dem I. Jänner 2004 ist hier die Bewirtschaftungsverordnung verpflichtend anzuwenden). Abgesehen von sprachlichen Veränderungen und einer weiteren Systematik weicht die BetrKV von Anhang 3 der zweiten Richtlinie im Kern nur in vier Aspekten ab:

Aufwendungen für Sonderabfallentsorgungseinrichtungen (Nr. 8 ), Instandhaltungskosten für Gas-Außenwandheizungen (Nr. 4d) und Betriebskosten für alle Typen von Gemeinschaftswaschanlagen (Nr. 16) und Urheberrechtsabgaben für Kabelweiterleitung (Nr. 15a). Anmerkung: Die nachfolgenden Tabellen zeigen die gesetzlich erlaubten Betriebskosten. Abweichende Kosten, die hier nicht aufgeführt sind, dürfen nicht auf die Mietpreise angerechnet werden.

Doch: Welche der nachfolgenden Kosten Sie eigentlich zu übernehmen haben, richtet sich ausschliesslich nach Ihrem Mietobjekt! Als Betriebskosten gelten die nachstehenden Kosten, die dem Bauherrn (Erbbauherrn) durch das Eigentümern (Erbbaurecht) des Geländes oder durch die bestimmungsgemäße Nutzung des Bauwerks oder der wirtschaftlichen Einheit, der Hilfsgebäude, Installationen, Anlagen sowie der Grundstücke fortlaufend entstanden sind, es sei denn, sie werden in der Regel direkt vom Pächter außerhalb der Mietzeit übernommen:

Dazu zählt insbesondere die Vermögenssteuer, nicht aber die Hypothekengewinnsteuer. Dazu zählen die Kosten des Wassereinsatzes, die Grundgebühr, die Kosten für die Miete von Wassermessern oder anderen Nutzungsarten von Wassermessern und die Kosten ihrer Nutzung einschließlich der Kosten für Kalkulation und Verteilung, die Kosten für die Instandhaltung von Wassermengenregulierern, die Kosten für den Betrieb einer eigenen Wasserversorgungs- und einer Kläranlage einschließlich der Behandlungsstoffe.

Darin enthalten sind die Kosten für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten für den Betrieb einer korrespondierenden nicht-öffentlichen Einrichtung und die Kosten für den Betrieb einer Abflusspumpe. Dazu zählen die Kosten für verbrauchte Kraftstoffe und deren Bereitstellung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten für den Betrieb, die überwachung und Wartung der Anlagen, die regelmäßige Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft und Arbeitssicherheit, einschließlich der Anpassung durch einen Sachverständigen, die Säuberung der Anlagen und des Operationssaals, die Kosten für Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz, die Kosten für die Miete oder sonstige Nutzung von Geräten zur Erfassung des Verbrauchs sowie die Kosten für die Nutzung von Geräten zur Erfassung des Verbrauchs, einschließlich der Kosten der Kalkulation und Verteilung;

Dazu zählen die Kosten der eingesetzten Kraftstoffe und deren Bereitstellung, die Kosten des Betriebsstromes und der Überwachungen sowie die Kosten für die Säuberung der Anlagen und des Betriebsraumes; dazu zählen die Kosten für die Wärmeabgabe und der Betrieb der dazugehörigen Haustechnik nach Buchst. a; dazu zählen die Kosten für die Entfernung von Wasservorkommen und Verbrennungsrückständen anlagen in der betriebseigenen Kläranlage, die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der Einsatzbereitschaft und Arbeitssicherheit und die damit verbundene Anpassung durch einen Sachverständigen sowie die Kosten der Messmethoden nach dem B-IASG.

Dazu zählen die Kosten der Wasserzufuhr nach Nr. 2, soweit sie dort nicht bereits enthalten sind, und die Kosten der Warmwasserbereitung nach Nr. 4 Buchst. a; dazu zählen die Kosten für die Warmwasserbereitung und der Betrieb der dazugehörigen Hausinstallationen nach Nr. 5 Buchst. a; dazu zählen die Kosten für die Entfernung von Wasservorkommen und Verbrennungsrückständen im Geräteinneren sowie die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der Einsatzbereitschaft und der Arbeitssicherheit und die damit verbundene Anpassung durch einen Sachverständigen.

b) im Falle einer unabhängigen kommerziellen Wärmeversorgung gemäß Ziffer 4 c ) und gemäß Ziffer 2, soweit sie dort nicht bereits Berücksichtigung finden; c) im Falle von Fußbodenheizungen und Warmwasserversorgungssystemen gemäß Ziffer 4 d) und gemäß Ziffer 2, soweit sie dort nicht bereits Berücksichtigung finden.

Dazu zählen die Kosten für den Betriebsstrom, die Kosten für Aufsicht, Betrieb, Monitoring und Wartung der Anlagen, die regelmäßige Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft und Arbeitssicherheit einschließlich der Anpassung durch einen Sachverständigen sowie die Kosten für die Anlagenreinigung. Darin enthalten sind die zu zahlenden Entgelte für die Öffentliche Stadtreinigung und Abfallsammlung oder die Kosten für entsprechende nicht-öffentliche Anordnungen.

Die Kosten der Gebäudereinigung beinhalten die Kosten für die Reinigung der von den Anwohnern geteilten Teile des Gebäudes, wie z.B. Eingänge, Gänge, Treppenhäuser, Keller, Stockwerke, Wäscheräume, Aufzugskabinen. Dazu zählen die Kosten für die Erhaltung von Landschaftsflächen, einschließlich der Wiederherstellung von Anlagen und Sträuchern, die Erhaltung von Spielfeldern, einschließlich der Wiederherstellung von Sandbeständen, und die Erhaltung von Feldern, Eingängen und Zugangsstraßen, die für den nicht-öffentlichen Nahverkehr genutzt werden.

Darin enthalten sind die Kosten für den Strom für die Aussenbeleuchtung und die Ausleuchtung von Teilen des Hauses, die sich die Bewohner teilen, wie z.B. Eingänge, Gänge, Treppenhäuser, Keller, Bodenflächen und Waschereien. Dazu gehört auch der Beitrag nach der jeweiligen Honorarordnung, es sei denn, er wurde bereits gemäß Ziffer 4 a) als Aufwand eingerechnet. Dazu zählen insbesondere die Kosten für die Gebäudeversicherung gegen Feuer, Sturm und Wasserschaden, die Verglasung, die Gebäudehaftpflichtversicherung, der Ölbehälter und der Lifts.

Dazu zählen die Entlohnung, die Sozialversicherungsbeiträge und alle Geldleistungen, die der Bauherr (Erbbauberechtigte) dem Hausmeister für seine Tätigkeit gewährt, soweit es sich nicht um Wartung, Reparatur, Renovierung, kosmetische Reparaturen oder Immobilienbewirtschaftung handelt. Wird die Tätigkeit vom Hausmeister ausgeübt, so dürfen die Kosten für die gemäß den Absätzen 2 bis 10 ausgeführten Tätigkeiten nicht in Rechnung gestellt werden.

Dazu zählen die Kosten des Betriebsstromes und die Kosten der turnusmäßigen Überprüfung der Einsatzbereitschaft, einschließlich der Anpassung durch einen Sachverständigen oder der Nutzungsgebühr für eine nicht zum Geschäftsbereich gehörige Antennensysteme; dazu zählen die Kosten nach Buchst. a, sowie die laufende monatliche Grundgebühr für Breitbandverbindungen. Dazu zählen die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten für die überwachung, Wartung und Säuberung der mechanischen Ausrüstung, die regelmäßige Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft und Arbeitssicherheit sowie die Kosten der Trinkwasserversorgung nach Abs. 2, soweit sie dort nicht bereits mitgerechnet werden.

Dabei handelt es sich um die in den Ziffern 1 bis 16 nicht erwähnten Betriebskosten, nämlich die Betriebskosten von Hilfsgebäuden, Installationen und Vorrichtungen. Sachkostenverordnung vom 26. Januar 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347), in der Fassung von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 31. Dezember 2012 (BGBl. I S. 958).

Die Betriebskosten sind die Kosten, die dem Bauherrn oder Erbbauherrn durch das Eigentümern oder Erbbaurechten an der Liegenschaft oder durch die bestimmungsgemäße Nutzung des Bauwerks, der Hilfsgebäude, Installationen, Einrichtungen und der Liegenschaft ständig anfallen. Die Betriebskosten umfassen nicht: a) die Kosten für die für die Bewirtschaftung des Bauwerks notwendigen Arbeiten und Räumlichkeiten, die Kosten für die Beaufsichtigung, den Umfang der vom Verpächter selbst ausgeführten Verwaltungsarbeiten, die Kosten für gesetzliche oder freiwillige Jahresabschlussprüfungen und die Bewirtschaftungskosten (Verwaltungskosten), b) die Kosten, die während der Nutzungszeit zur Aufrechterhaltung des bestimmungsgemäßen Betriebs anfallen müssen, um die durch Verschleiß, Überalterung und Wettereinflüsse verursachten strukturellen oder anderen Schäden fachgerecht auszubessern („Wartung und Reparaturkosten“).

die Betriebskosten im Sinn von § 1: Die aktuellen staatlichen Abgaben auf dem Grundstück, insbesondere die Vermögenssteuer; die Kosten der Wasserver- und -entsorgung, einschließlich der Kosten des Wasserkonsums, der Grundvergütung, der Kosten für die Miete oder andere Nutzungsarten von Wassermessgeräten sowie der Kosten ihrer Nutzung einschließlich der Kosten für die Kalibrierung sowie der Kosten für die Kalkulation und Verteilung, der Kosten für die Instandhaltung der Wassermengenregler, der Kosten für den Betrieb einer eigenen Wasserverteilungsanlage und einer Wasserbehandlungsanlage einschließlich der Behandlungsunterlagen; oder wenn nicht.

der Entwässerungskosten, einschließlich der Entwässerungsgebühren für Haus- und Gebäudeentwässerung, der Kosten für den Betrieb einer entsprechenden nichtöffentlichen Installation und der Kosten für den Betrieb einer Drainagepumpe; Der Betrieb der Zentralheizungsanlage einschließlich der Abgassysteme, b) der Betrieb der Zentralbrennstoffversorgung, c) die unabhängige gewerbliche Wärmeversorgung, auch aus Systemen im Sinn der Buchstaben a, d) die Säuberung und Instandhaltung von Fußbodenheizungen und einzelnen Gaskaminen, dazu zählen die Kosten für die Entfernung von Wasservorkommen und Verbrennungsrückständen im System, die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der Einsatzbereitschaft und Arbeitssicherheit und die damit verbundene Anpassung durch einen Spezialisten sowie die Kosten der Messmethoden nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz;

b) die unabhängige gewerbliche Warmwasserversorgung, auch aus Systemen im Sinn von Buchstabe a, c) die Säuberung und Instandhaltung von Warmwasserbereitungsanlagen, dazu zählen die Kosten für die Entfernung von Wassereinlagerungen und Verbrennungsrückständen im Geräteinneren sowie die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der Einsatzbereitschaft und Arbeitssicherheit und die damit verbundene fachkundige Nachstellung; a) die Warmwasserbereitung;

b) bei einer unabhängigen kommerziellen Wärmeversorgung gemäß Ziffer 4 c ) und gemäß Ziffer 2, soweit sie dort nicht bereits Berücksichtigung finden, c) bei Fußbodenheizungen und Warmwasserversorgungssystemen gemäß Ziffer 4 d) und gemäß Ziffer 2, soweit sie dort nicht bereits Berücksichtigung finden; dergleichen. der Fall ist der Fall.

Kosten für den Betrieb des Personen- oder Lastenaufzuges, einschließlich der Kosten für den Betriebsstrom, der Kosten für die Aufsicht, den Betrieb, die Kontrolle und die Wartung des Systems, die regelmäßige Überprüfung seiner Einsatzbereitschaft und die Sicherheit des Betriebes, einschließlich der Anpassung durch einen Fachmann, und der Kosten für die Säuberung des Systems; sowie die Kosten für die Installation des Aufzugs, einschließlich der Kosten für die Installation des Aufzugs, einschließlich der Kosten für die Installation des Aufzugs, einschließlich der Kosten für die Installation des Aufzugs, einschließlich der Kosten für die Installation des Aufzugs, einschließlich der Kosten für die Installation des Aufzugs, einschließlich der Kosten für die Installation des Aufzugs. Kosten der Strassenreinigung und Abfallentsorgung, die Kosten der Strassenreinigung umfassen die für die Strassenreinigung zu zahlenden Entgelte und die Kosten für entsprechende nicht-öffentliche Massnahmen; die Kosten der Abfallentsorgung umfassen insbesondere die Entgelte für die Abfallsammlung, die Kosten für entsprechende nicht-öffentliche Massnahmen, die Kosten für den Betrieb von Abfallkompressoren, Müllschluchten, Abfallsaugsystemen und den Betrieb von Abfallsammelanlagen, einschliesslich der Kosten für die Rechnungskalkulation und Verteilung; der Abfallentsorgung umfassen die Kosten der öffentlichen Strassenreinigung und die Kosten für entsprechende nicht-öffentliche Massnahmen; die Kosten der Abfallentsorgung umfassen insbesondere die zu zahlenden Entgelte; das sind insbesondere

Reinigungs- und Schädlingsbekämpfungskosten, die Reinigungskosten beinhalten die Kosten für die Reinigung der von den Einwohnern geteilten Teile des Gebäudes, wie Eingänge, Gänge, Stufen, Keller, Böden, Wäscheräume, Fahrstuhl; 9. Kosten für die Instandhaltung von Gärten, einschließlich der Kosten für die Instandhaltung von Gartenflächen, einschließlich der Wiederherstellung von Bäumen und Sträuchern, der Instandhaltung von Spielfeldern, einschließlich der Wiederherstellung von Sandbeständen, und der Instandhaltung von Feldern, Eingängen und Zugangsstraßen, die für den nicht-öffentlichen Transport genutzt werden; 12.

Kosten für die Lichttechnik, einschließlich der Kosten für Strom für die Außenbeleuchtung und für die Lichttechnik von Teilen des Gebäudes, die von den Anwohnern geteilt werden, wie Eingänge, Gänge, Stufen, Keller, Fußböden, Wäschereien; die Kosten für die Kaminreinigung, einschließlich der Wäschekosten gemäß der jeweiligen Gebührentabelle, es sei denn, sie sind bereits als Kosten gemäß 4 a) enthalten; die Kosten für die Kaminreinigung, einschließlich der Kosten für die Wäsche gemäß der jeweiligen Gebührentabelle; und zwar unter Berücksichtigung der Kosten für die Reinigung des Schornsteins; und der Wäsche; und die Kosten für die Reinigung des Kamins, einschließlich der Kosten für die Schornsteine; sind.

Kosten der Sach- und Personenhaftpflichtversicherung, einschließlich insbesondere der Kosten für die Absicherung des Bauwerks gegen Feuer, Sturm, Wasser und andere Naturgefahren, sowie Glasversicherungen, Haftpflichtversicherungen für das Bauwerk, den Öltank und den Lift; sowie von den Kosten für die Entsorgung; vier. der Kosten für den Hausmeister, einschließlich Entgelt, Sozialversicherungsbeiträge und alle Dienstleistungen in Geldwert, die der Bauherr oder Erbbauempfänger dem Hausmeister für seine Tätigkeit gewährt, soweit es sich nicht um Wartung, Reparatur, Renovierung, Schönheitsreparatur oder Gebäudemanagement handelt; soweit die Tätigkeiten vom Hausmeister ausgeübt werden, können die Kosten für die Erbringung von Werkleistungen gemäß den Punkten 2 bis 10 und 16 nicht festgelegt werden;

b) den Betrieb der kommunalen Antennensysteme, einschließlich der Kosten des Betriebsstromes und der Kosten für die regelmäßige Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft, einschließlich der Beauftragung eines Fachmanns oder der Nutzungsgebühr für eine nicht zu den Häusern gehörige Antennensysteme sowie der nach dem UrhG anfallenden Honorare für die Kabelweiterleitung; b) den Betrieb der an ein breitbandiges Netz angeschlossenen Privatverteilersysteme, einschließlich der Kosten nach Buchst. a), sowie die laufende monatliche Grundgebühr für den Breitbandverbund; 16.

sind die Kosten für den Betrieb der Wäschepflegeeinrichtungen, einschließlich der Kosten des Betriebsstromes, der Kosten für die überwachung, Wartung und Säuberung der Anlagen, der Kosten für die regelmäßige Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft und Arbeitssicherheit sowie der Kosten der Wasserbereitstellung gemäß Nr. 2, soweit sie dort nicht bereits enthalten sind; in den Kosten des laufenden Betriebes sind die sonstigen Betriebskosten, einschließlich der Betriebskosten gemäß § 1, die nicht in Nr. 1 bis 16 enthalten sind, enthalten.

Weitere Informationen des BMV zu den Betriebskosten: MieterMagazin Artikel zu den Betriebskosten: Musserschreiben zu Betriebskosten: Dieses Informationsblatt ist kein Ersatz für rechtliche Beratung.

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