Videoüberwachung Gesetz

Gewerbeaufsichtsgesetz

Mit einer Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes könnte künftig auch die Videoüberwachung in Privathaushalten ermöglicht werden. Sprung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt? oder gesetzlich gerechtfertigt (Legalitätsprinzip). Hier finden Sie alle Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zur Videoüberwachung auf Legal Tribune Online.

Die Videoüberwachung und das neue BDSG

Nahezu unbeachtet von der Bevölkerung verabschiedete der Deutsche Bundestag das so genannte Videoüberwachungs- verbesserungsgesetz im Frühjahr 2017, das am 17. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Sie nimmt damit die neuen Videoüberwachungsvorschriften im BDSG neu vorweg, die den selben Inhalt haben. Auch das neue BDSG wurde kürzlich im Parlament angenommen, gilt aber erst ab Mitte 2018.

Welche Veränderungen im Videoüberwachungsbereich durch das neue BDSG zu erwarten sind, verdeutlicht der folgende Artikel aus unserer Serie zum neuen BDSG. Die Grundverordnung zum Datenschutz enthält keine explizite Vorschrift zur Videoüberwachung. Einzig und allein der § 35 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c DSGVO wirft diese sehr praxisbezogene Frage auf, indem er eine Datenschutzverträglichkeitsprüfung nach 35 Abs. 1 DSGVO zur "systematischen umfassenden Beobachtung von allgemein zugänglichen Bereichen" einfordert.

Diese unabdingbare Anforderung ist in Erwägung 91 S. 3 aufgeführt, wonach vor allem die "flächendeckende Bewachung öffentlicher Bereiche" mittels opto-elektronischer Geräte (z.B. Videoüberwachung) eine Wirkungsabschätzung erfordert. Allerdings kann als ( "allgemeine") rechtliche Grundlage der § 6 Abs. 1 DSGVO angesehen werden, der die Zulassung der Datenverarbeitung als Zentralvorschrift abschliessend reglementiert.

Artikel 6 Absätze 2, 3, 3 und 3 des DSBER enthalten eine Eröffnungsklausel, die trotz des Vorrangs der Anwendung des DSBER einzelstaatliche Bestimmungen in den Faellen des Artikels 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben c) und e) des DSBER vorsieht. Mit dem neuen 4 BDSG-Neu macht der Bundesgesetzgeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. 2.

Videoüberwachung wird künftig in 4 Stück in § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) reguliert, der einige handhabbare Veränderungen gegenüber der bisherigen Verordnung in § 6b BDSG aufweist. Von besonderer Wichtigkeit ist hier der neue 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), der in S. 2 eine Erweiterung der Videoüberwachung durch private Einrichtungen vorsieht. 4 Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) gelten wie 6b BDSG nur für die Videoüberwachung öffentlicher Räumlichkeiten.

Im Falle der Videoüberwachung von nicht-öffentlichen Räumen können die allgemeinen Genehmigungsgrundlagen wie bisher berücksichtigt werden: Das Arbeitsverhältnis kann künftig auf 26 Abs. 1 BDSG-Neu, in anderen Faellen auf Artikel 6 Abs. 1 DSGVO (insbesondere Buchstabe f) zurueckgreifen. Die Struktur des 6b BDSG wird in 4 dem § 4 BBDSG-neu fortgeführt.

In § 4 Abs. 1 BDSG-Neu, der Aufbewahrung oder Benutzung in Abs. 3 und den Kennzeichnungs-, Informations- und Löschpflichten in Abs. 2, 4 und Abs. 3 ist nicht ganz klar, ob die Benutzung der in § 4 Abs. 3 BDSG-Neu enthaltenen Bezeichnungen "Aufbewahrung und Benutzung " anstelle von "Verarbeitung und Benutzung" in 6b Abs. 3 BDSG mit einer unterschiedlichen Bedeutung einhergeht.

Nach der Begründung zu 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist dies nicht anzunehmen. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Ergänzung des 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 S. 3 S. 1 S. 1 S. 1 S. 1 BDSG-neu. Fahrzeuge und öffentliche, großflächige öffentliche Bahn-, Schiffs- und Busverkehrseinrichtungen, der Lebens- und Gesundheitsschutz oder die Sicherheit der dort ansässigen Menschen werden als besonders wichtig angesehen.

"In den neuen in § 4 Abs. 1 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) genannten Fallbeispielen der Videoüberwachung von stark frequentierten Räumlichkeiten wird die Überlegungsentscheidung im Sinn von 4 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) zugunsten von Sicherheitsfragen und damit der Zulassung der Nutzung einer Videoüberwachung gewertet. Hervorzuheben ist in diesem Kontext, dass die durch 4 Abs. 1 Satz 2 BDSG neu vereinheitlichte Verordnung zur Videoüberwachung seit dem 01.05.2017 durch Erlass des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes mit gleichem Inhalt in Kraft ist.

Nach den Anschlägen in Ansbach und München im Jahr 2016 wurde das Videoüberwachungsgesetz eingeführt, um insbesondere künftige terroristische Angriffe zu vereiteln. Seit einigen Tagen ist in § 6b Abs. 1 BDSG die selbe Vorschrift wie in 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-Neu enthalten.

Im Übrigen wird in § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG (wie 4 Abs. 3 Satz 2 BDSG-neu) klargestellt, dass die Bestimmung des 6b Abs. 1 Satz 2 BDSG bei der Nutzung der durch die Kontrolle erhaltenen Informationen angemessen ist. Gemäß 4 Abs. 4 BDSG-Neu muss der betroffene Nutzer über die Datenverarbeitung gemäß § 13 und 14 DSGVO informiert werden, wofür die Beschränkungen des 32 BBDSG-Neu Anwendung finden.

Infolgedessen werden die nach § 4 BDSG-Neu geltenden umfassenden Informationsanforderungen nach DSGVO nur zur Verdeutlichung aufgenommen. 4 BDSG - neu gegen europäisches Recht? Mit dem neuen BDSG ergeben sich handhabbare Veränderungen im Bereich der Videoüberwachung. Die Videoüberwachung wird neben 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) künftig vor allem durch die DSGVO bestimmt, die den zuständigen Organen eine Vielzahl von Verpflichtungen auferlegt, wie z. B. Transparenzvorschriften für die Videoüberwachung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a), Auskunftspflichten (' 13 ff.) und ggf. die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzverantwortlichen (Art. 37 Abs. 1 Buchst. b) und zur Vornahme einer Folgenabschätzung für den Datenschutz (Art. 35 Abs. 3 Buchst. c).

Es erscheint bereits fragwürdig, ob die für den Vollzug des 4. BDSG-Neu überhaupt notwendige gesetzgeberische Kompetenz vorhanden ist. Die Eröffnungsklausel des 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO ist nach dem Wortlaut des Gesetzes auf die Datenverarbeitungsfälle gemäß 6 Abs. 1 S. 1 S. 1 Buchst. c und e DSGVO beschränk.

4 Abs. 1 Nr. 1 BDSG-Neu ( "Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben") kann auf 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit 3 Satz 3 DSGVO gestützt werden. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BDSG neu fällt voraussichtlich in den Geltungsbereich des 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO, für den der nationale Gesetzgeber derzeit keinen Gestaltungsspielraum in Form einer Opt-out-Klausel hat.

Neben diesen europÃ?ischen Belangen ist sehr kritisch darÃ?ber zu urteilen, dass der massive Ausbau der VideoÃ?berwachung stark frequentierter RÃ?ume durch nicht öffentliche Einrichtungen nach  6 Abs. 1 Satz 2 BDSG (bzw.  4 Abs. 1 Satz 2 BDSG-Neu) das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung in nicht vertretbarer Form beeinträchtigen kann, ohne dass dadurch TerroranschlÃ?ge oder andere strafrechtliche Handlungen verhindert werden.

Laut Beschluss der Fachkonferenz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 10. September 2016 zum Bundesdatenschutzgesetz können terroristische Personen nicht durch eine Videokamera abgeschreckt werden. An dieser Stelle möchten wir Ihnen unseren Diskussionsbeitrag zum Thema Videoüberwachung vorstellen.

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