Videoüberwachung Haus

Bildüberwachungshaus

Jedes Privathaus kann mit einem modernen, digitalen Videoüberwachungssystem abgesichert werden. EuGH-Urteil: Achtung bei Videoüberwachung vor Privathaushalten Privatpersonen müssen auch den Datenschutz in der EU respektieren, wenn sie ihre Häuser aus Angst vor Straftätern kontrollieren. Wenn öffentliche Plätze wie die Strasse verfilmt werden, gibt es strenge Regeln. Es handelte sich vor allem um den Falle eines tschechischen Mannes, der von Okt. 2007 bis Okt.

2008 eine Fotokamera unter dem Gesims seines Wohnhauses installiert hatte.

Das Geschehen am Hauseintritt, im Straßenbereich und am Hauseintritt gegenüber hat die nicht drehbare Fotokamera aufgezeichnet. Der Mann wollte nur sein Vermögen und seine Familienangehörigen beschützen. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden die Scheiben des Gebäudes mehrmals zerbrochen und eine unbekannte Person soll ihn und seine Angehörigen überfallen haben.

Bei einem Schleuderangriff in der Nacht von Oktober 2007, bei dem ein Scheibenbruch stattfand, wurde der Zwischenfall von der Fotokamera erfasst. Ein Verdächtiger sah darin eine Persönlichkeitsverletzung: Er wurde ohne seine Zustimmung gedreht, obwohl er sich im freien Gelände befand. Die EuGH befasste sich mit der Fragestellung, ob sich die Tschechen auf eine Ausnahmeregelung der EU-Datenschutzrichtlinie für "ausschließlich private oder familienbezogene Tätigkeiten" zum Schutze ihres Vermögens und ihrer gesundheitlichen Situation stützen können.

Dieser Ausnahmefall ist "eng auszulegen" und gilt nicht, wenn der öffentliche Bereich verfilmt wird. Eine " Bearbeitung von Personendaten " ist prinzipiell nur zulässig, "wenn der Betreffende seine Zustimmung gibt. Sie können "ohne Zustimmung der betreffenden Personen verarbeitet werden, wenn es für die Wahrnehmung des legitimen Interessen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vonnöten ist.

Der Datenschutzbeauftragte hat eine "Orientierungshilfe" herausgegeben, die exakt aufführt, was Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer achten müssen, bevor sie eine Fotokamera aufschrauben. Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Beitrags heißt es, der EuGH habe in seinem Beschluss die Straßenverkehrsüberwachung vor dem eigenen Haus untersagt. Der EuGH hat nämlich nur geprüft, ob sich der Antragsteller auf eine Ausnahmeregelung der EU-Datenschutzrichtlinie für "ausschließlich personenbezogene oder familienbedingte Tätigkeiten" stützen kann.

Die Überwachung meines eigenen Hauses oder einer Armaturenbrettkamera im Wagen verletzt jedoch meine Persönlichkeitsrechte beim Einfahren in eine Hausbank, in der S-Bahn, wenn ich am Morgen an der BVG vorbei fahre.... Ich kann sie jetzt alle verklagt werden? beim Eintritt in eine S-Bahn, wenn ich am Morgen an der BVG vorbei fahre....

Nun bleibt nur noch, einen Ort zu schaffen, an dem Diebe sich darüber beklagen können, dass sie ungefragt gedreht werden. Andernfalls hätte er kein eigenes Anliegen, dass dieses Haus nicht verfilmt wird. Der unschuldige Staatsbürger, der sich und sein Vermögen nur beschützen will, kann von denjenigen, die sein Haus schädigen, mit Erfolg belangt werden, weil sie vorab befragt werden wollen, ob sie es bei diesem Verbrechen verfilmen können.

Lediglich unsere Gerichtshöfe ließen die Schuldigen gehen und schützten sie, die Betroffenen werden wie Dummköpfe gehandhabt. Der öffentliche Bereich ist PUBLIC.

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