Videoüberwachung Privatgrundstück

TV-Überwachung Privateigentum

Urteilsbegründung: Videoüberwachung von Privateigentum legal Sichert ein Bewohner den Zugang zu seinem Privatbesitz mit Videoüberwachung gegen Raub und Raub, darf er dies tun, ohne die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Anwohnern und Vorübergehenden zu verletzen - das hat das Landgericht München in einem kürzlich verkündeten Beschluss (AZ 191 C 23903/14) festgestellt. Den Vorwurf eines Nachbars, der die Aufnahme der Videokamera nicht tolerieren wollte, lehnte das Landgericht ab.

Ein Münchner hatte, nachdem ein Hausfenster von Fremden zerstört worden war, eine Fotokamera an seinem Hause befestigt, um den Zugang zu seinem Privatbesitz zu überwach. Auf die Videoüberwachung hatten sich Polizeibeamte und das Staatliche Amt für Datenschutz geeinigt. Einem Nachbarn stört es jedoch, dass ein Teil des Bürgersteigs vor dem Privatgrundstück sowie der Zugangsbereich zum benachbarten Grundstück ebenfalls von der Fotokamera mitgenommen werden.

Der Mann hat die Fotokamera aber trotz mehrerer Warnungen nicht demontiert, worüber der Nachbar vor dem Landgericht München geklagt hat. Eine solche Videoüberwachung soll nach Ansicht der Jury prinzipiell sicherstellen, dass die allgemeinen persönlichen Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Jedoch reichte die Furcht, dass der Mann die Kameras zur gezielten Überwachung seines Nachbarn missbräuchlich einsetzen könnte, nicht aus, um die Demontage der Kameras auf dem Privatgrundstück zu veranlassen - dafür hätte der Nachbar handfeste Beweise vorlegen müssen.

BGH: Überwachungskamera auf Privatbesitz, Rechtssache VI ZR 176/09, 16.03.2010

Beim Installieren von Kameras auf einem Privatgrundstück können die Persönlichkeitsrechte eines angeblich beobachteten Nachbars bereits durch eine verdächtige Situation betroffen sein. Die hypothetischen Möglichkeiten der Kontrolle allein reichen jedoch nicht aus. Gegen die Entscheidung der dreizehnten Zivilen Kammer des LG Potsdam vom 21. Mai 2009 wird die Berufung auf eigene Rechnung abgewiesen.

Fakten: Die Angeklagte, ein Unternehmen für Sicherheits- und Kommunikationstechnologie, hat sieben Videoüberwachungskameras an dem von den Klägerinnen angemieteten Doppelhaus zur Videoüberwachung des von ihnen im Namen der Klagepartei besetzten Grundstückes zu 1 (nach der Klage auch der Klagepartei zu 2) angebracht. Unstrittig waren die Überwachungskameras so montiert und justiert, dass die Bewachung ausschliesslich auf dem Grundstück der klagenden Partei stattfand.

Nachdem das System in Betrieb gesetzt wurde, wurden die Zivilkläger von Nachbarn in einem Gerichtsverfahren verklagt, um die Kamera zu entfernen oder alternativ von der Videoüberwachung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung abzusehen. Der Nebenantrag wurde vom Gericht nur genehmigt, das Landesgericht verurteilt die Beschwerdeführer zur Beseitigung der Fotoapparate.

In diesem Verfahren fordern die Klaeger vom Angeklagten Erstattung der ihnen im Rahmen des Rechtsstreits mit ihren Nachbarstaaten entstehenden Auslagen. Der Angeklagte hätte sie auf die mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung der Nachbarschaft aufmerksam machen sollen. Der Angeklagte sieht ihre Leistungen als fehlerfrei an, da die Kamera nur das Eigentum der Klägerin abdeckte; dies bestätigte sie nur denjenigen.

Das Berufungsverfahren der Beschwerdeführer wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen. In der vom Oberlandesgericht genehmigten Beschwerde verfolgten die Beschwerdeführer ihr Ziel. Das Kraftwerk war so aufgestellt, dass das Nachbargrundstück zum Inbetriebnahmezeitpunkt nicht überwacht wurde. Das System war auch nicht defekt. Rechtsmängel im Sinn von 633 Abs. 3 BGB können bestehen, wenn das von ihm geschaffene Werk einer einstweiligen Verfügung Dritter unterliegt, die auch eine einstweilige Verfügung Dritter über das Recht der Persönlichkeit umfassen kann, sofern der Dritte der Nutzung der Sache widerspricht.

Die vom Angeklagten vorgenommene Montage der Videokamera beeinträchtigte im konkreten Falle jedoch nicht das generelle Recht der Anwohner auf Persönlichkeit, so dass sie keinen Anspruch auf Unterlassung haben. Zu den theoretischen Möglichkeiten des Kamerawechsels gehört - zumindest in den Faellen, in denen ein legitimes Eigentuemer- oder Mieterinteresse an der Ueberwachung besteht - noch keine rechtswidrige Menschenrechtsverletzung.

Der Anspruch auf das eigene Foto als generelles Recht der Persönlichkeit schützt nur vor missbräuchlicher Bildaufnahme, nicht aber vor der einfachen Möglich- keit, unzulässig zu illustrieren. Es gab nur subjektive Ängste seitens der Anwohner, während ihr Eigentum nicht sachlich verfilmt worden war und die Kamera ohne den von außen erkennbaren Einsatz nicht austauschbar gewesen wäre.

Demgegenüber hatten die Klaeger ein legitimes Kontrollinteresse an ihrem Eigentum, da es bereits unbestreitbare Eingriffe in ihr Eigentum gibt. Die Entscheidung im Gerichtsstreit zwischen den Klägerinnen und ihren Nachbarinnen stand diesem Gericht nicht entgegen, da die Angeklagte an diesem Verfahren nicht teilgenommen hatte und der Konflikt auch ihr nicht angekündigt worden war.

Die Berufung erhebt keinen Einspruch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Unanfechtbarkeit des im Rahmen des Rechtsstreits mit den Nachbarstaaten ergangenen Urteil. Der Beschwerdegegner behauptet, dass die Vertragsverletzung durch den Beklagten im Zusammenhang mit den folgenden Bemerkungen (3) in Erwägung gezogen werden kann.

Die Lieferantin eines Überwachungssystems muss dem Käufer umfassende Informationen über den ordnungsgemäßen Betrieb und die Merkmale des Systems liefern. Der Lieferer sollte jedoch in der Regel nicht darauf hinweisen müssen, dass die Anlagen nicht so umkonstruiert werden dürfen, dass Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Hinsichtlich der juristischen Bewertung der Sachverhalte, unter denen das System ohne Beeinträchtigung der Rechte Dritter eingesetzt werden darf, ist in der Regel keine Weisung des Anbieters zu erwarten; diesbezüglich muss der Besteller im Zweifelsfall eine kompetente Rechtsberatung beiziehen.

Die Berufung kämpft gegen die Vermutung des Oberlandesgerichts, dass die Aufstellung der Fotoapparate auf dem Gelände des Klägers die Persönlichkeitsrechte der Anwohner nicht beeinträchtige; das Unterlassungsrecht der Anwesenden sei gerechtfertigt, so dass die Arbeit des Angeklagten fehlgeschlagen sei. a) Der anerkennende Senat selbst hat bereits beschlossen, dass die Anfertigung von Bildern einer bestimmten Personen, vor allem die Filmaufnahme mittels einer Video-Kamera, auch in öffentlich zugängliche Bereiche, beispielsweise auf einem öffentlich zugÃ?nglichen Kanal, einen rechtswidrigen Eingriff der Betroffenen in das allgemein persönliche Recht bilden kann,

Die Videoüberwachung beeinträchtigt das generelle Recht auf Persönlichkeit des Datensubjekts in seiner Erscheinungsform als Recht auf informationelle Eigenbestimmung; dieses Recht schließt das Recht des Individuums ein, prinzipiell selbst zu beschließen, wann und innerhalb welcher Einschränkungen sein Lebensumstand enthüllt wird und daher von vornherein selbst über die Weitergabe und Nutzung von personenbezogenen Informationen zu befinden (vgl. dazu VerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; VerfG, NJW 2009, 3293f.).

Beim Einbau von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück ist daher darauf zu achten, dass weder der anliegende öffentlich zugängliche Raum noch die angrenzenden privaten Grundstücke oder der gemeinschaftliche Zutritt zu ihnen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25. 4. 1995 - VI ZR 272/94 - a.a.O.).

AG Nürnberg, NJW-RR 2009, 377 f.), es sei denn, die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen können im Zusammenhang mit der Verwiegung geltend gemacht werden. b) Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte Dritter besteht, wenn sie von der Observation wirklich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ist dies feststellbar und zeigt die notwendige Gegenleistung, dass das Eigeninteresse des Anlagenbetreibers die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten nicht überwiegen, ist der einstweilige Rechtsschutz gerechtfertigt. Eine Unterlassungsklage kann auch dann vorliegen, wenn Dritte sachlich ernsthafte Gründe haben, eine Aufsicht durch eine Überwachungskamera zu fürchten ("Überwachungsdruck", vgl. Dazu etwa LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 ff. LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Winsens, Urteil v. d. 30. 12. 2005 - 16 C 1642/05 - Juris).

Ein Verzicht auf den Betrieb solcher nur mit dem benachbarten Objekt ausrichtbarer Überwachungskameras wird jedoch dann abgelehnt, wenn der Nachbarn nur fürchtet, dass Aufzeichnungen gemacht werden und die Fotoapparate nur mit einem erheblichen und von außen erkennbaren Kraftaufwand auf sein Objekt gelenkt werden können, d.h. nicht nur durch Betätigung einer Steuerung (vgl. LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327 f.; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, 1394 f.).

Sind solche Sachverhalte gegeben, kann das Recht auf Persönlichkeit der (vermeintlich) überwachten Person aufgrund der verdächtigen Situation bereits eingeschränkt sein. Die hypothetischen Möglichkeiten der Videoüberwachung durch Kameras und vergleichbare Überwachungseinrichtungen allein berühren jedoch nicht das generelle Recht auf Persönlichkeit der Betroffenen. Daher ist die Errichtung eines Überwachungssystems auf einem Privatgrundstück nicht unzulässig, wenn sachlich festgestellt wird, dass kein öffentlicher und fremder privater Bereich abgedeckt ist, wenn dies nur durch eine von außen zu erkennende fachliche Abänderung des Systems möglich ist und wenn die Rechte Dritter sonst nicht verletzt werden.

Insofern beispielsweise die Beeinträchtigungen der Rechte von Mieterinnen und Nutzern in einem Privatwohnhaus (vgl. z.B. WuM 2008, WuM 2008, 6663; LG Darmstadt, a.a.O.; Horst, NZM 2000, 937, 940) durch Betroffene in einer Eigentumswohnung (vgl. WZM 2002, 702 f.; OLG Karlsruhe, NZM 2002, 703 f.; Huff, NZM 2002, 89 f.).

c ) Nach dieser Norm hat das Oberlandesgericht im aktuellen Rechtsstreit zu Recht davon ausgegangen, dass den Nachbarstaaten des Klägers kein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Das Recht auf Privatsphäre wurde nicht beeinträchtigt. Die von den Klägerinnen eingesetzten Fotoapparate deckten nach den nicht angefochtenen Erkenntnissen des Oberlandesgerichts nur ihr eigenes Eigentum ab, wodurch diese Orientierung nur durch von außen erkennbare Arbeit hätte verändert werden können.

Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht der Nachbarschaft, dass sich die Bewachung auch auf ihr Eigentum ausdehnen kann. Der Beklagte hatte daher keine Mängel in der Ausführung, so dass der Kostenerstattungsanspruch der Klaeger im Gerichtsstreit mit ihren Nachbarstaaten abgelehnt werden muss.

Mehr zum Thema